Landesrecht Burgenland Verordnungen Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches von Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches von Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei

In Kraft seit 12. Dezember 1991

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Vorwort

Art. 1

1. Baubewilligung und Benützungsbewilligung in jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist. Die Übertragung bezieht sich auf den ganzen Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt;

2. Baubewilligung und Benützungsbewilligung für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes);

3. Bauplatzerklärung den Fällen der Z 1 und 2, soweit eine solche im Zeitpunkt des Antrages auf Erteilung der Baubewilligung noch nicht vorhanden ist;

4. Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller in der Bgld. Bauordnung normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nicht bewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 bis 3.

I. Bezirk Eisenstadt-Umgebung

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Donnerskirchen (bezieht sich nur auf Bauten im Grünland), Großhöflein, Hornstein, Klingenbach, Leithaprodersdorf, Müllendorf, Neufeld an der Leitha, Oslip, Purbach am Neusiedler See, Steinbrunn, Stotzing, Wulkaprodersdorf und Zillingtal

auf die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung;

II. Bezirk Güssing

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Bocksdorf, Gerersdorf-Sulz, Großbürbisch, Heiligenbrunn, Inzenhof, Kleinmürbisch, Neuberg im Burgenland, Neustift bei Güssing, Stegersbach, Stinatz, Strem, Tschanigraben und Wörterber

auf die Bezirkshauptmannschaft Güssing;

III. Bezirk Jennersdorf

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Eltendorf, Heiligenkreuz im Lafnitztal, Minihof-Liebaeu und Neuhaus am Klausenbach

auf die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf;

IV. Bezirk Mattersburg

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Bad Sauerbrunn, Draßburg, Neudörfl, Pöttelsdorf, Pöttsching, Rohrbach bei Mattersburg, Schattendorf, Sieggraben, Wiesen und Zemendorf-Stöttera

auf die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg;

V. Bezirk Neusiedl am See

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Apetlon, Bruckneudorf, Deutsch Jahrndorf, Gattendorf, Halbturn, Möchhof, Neudorf, Potzneusiedl, Weiden am See und Winden am See

auf die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See;

VI. Bezirk Oberpullendorf

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Deutschkreutz, Draßmarkt, Frankenau-Unterpullendorf, Großwarasdorf, Horitschon, Kobersdorf, Lackenbach, Lackendorf, Lockenhaus, Mannersdorf an der Rabnitz, Markt Sankt Martin, Neckenmarkt, Neutal, Nikitsch, Pilgersdorf, Piringsdorf, Ritzung, Steinberg-Dörfl. Unterfrauenhaid, Unterrabnitz-Schwendgraben und Weppersdorf

auf die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf;

VII. Bezirk Oberwart

Art. 1

Angelegenheiten der Gemeinden Bad Tatzmannsdorf, Bernstein, Deutsch Schützen-Eisenberg, Hannersdorf , Kemeten, Litzelsdorf, Loipersdorf-Kitzladen, Mariasdorf, Markt allhau, Markt Neuhodis, Obersdorf im Burgenland, Oberwart, Riedlingsdorf, Schachendorf, Stadtschlaining, Unterwart, Weiden bei Rechnitz, Wiesfleck und Wolfau

auf die Bezirkshauptmannschaft Oberwart.

Art. 1

Auf Antrag der nachstehenden Gemeinden wird gemäß § 51 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung die Besorgung folgender Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dieser Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen; diese Übertragung bezieht sich nicht auf bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG):

2. Baubewilligung und Benützungsbewilligung für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes);

3. Bauplatzerklärung den Fällen der Z 1 und 2, soweit eine solche im Zeitpunkt des Antrages auf Erteilung der Baubewilligung noch nicht vorhanden ist;

I. Bezirk Eisenstadt-Umgebung

Art. 1

auf die Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung;