LandesrechtBurgenlandVerordnungenEntschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung

Entschädigung für die Mitbenützung von Kanälen durch die Landesstraßenverwaltung

In Kraft seit 06. Januar 2010
Up-to-date

§ 1

§ 1

(1) Die Höhe der Entschädigung für die Ableitung von auf Landesstraßen anfallenden Oberflächenwässern in Längskanäle der Gemeinde wird wie folgt festgelegt:

1. 132 Euro pro Straßenlaufmeter, wenn die Einleitung des Straßenoberflächenwassers direkt in den gemeindeeigenen Längskanal erfolgt;

2. 45 Euro pro Straßenlaufmeter,

a) wenn durch die Landesstraßenverwaltung ein eigener Regenwasserkanal errichtet wird,

b) das Oberflächenwasser zunächst in diesen und in weiterer Folge in den gemeindeeigenen Längskanal eingeleitet wird und

c) wenn der Regenwasserkanal und der gemeindeeigene Längskanal künftig von der Gemeinde erhalten werden.

(2) Für die Verrechnung des Entschädigungsbetrags ist jene Länge der Straße maßgebend, von der das Straßenoberflächenwasser in den gemeindeeigenen Längskanal eingeleitet wird. Die Beträge sind einmalige Zahlungen, mit denen alle Aufwendungen der jeweiligen Gemeinde für die Dauer des Bestandes der Straße abgegolten sind.

§ 2

§ 2

(Anm.: aufgehoben mit LGBl. Nr. 2/2023).