Zuweisung von Gebietsteile an die Gemeinden Deutsch Schützen- Eisenberg, Bildein und Heiligenbrunn
Vorwort
§ 1
§ 1 Begriffsbestimmung
Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind die Anlagen 3, 6 und 9 zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987, BGBl. III Nr. 63/2006.
§ 2
§ 2 Zuweisung von Gebietsteilen im Unterabschnitt C II
(1) Die dem Land Burgenland aufgrund des § 2 Abs. 1 des Landesverfassungsgesetzes vom 10. November 2004, LGBl. Nr. 24/2005, zugefallenen Gebietsteile im Bereich der regulierten Pinka im Gesamtflächenausmaß von 12 536 m 2 (Anlage 3, Plan und Flächenverzeichnis) werden der im politischen Bezirk Oberwart gelegenen Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg (KG Deutsch Schützen) zugewiesen.
(2) Die dem Land Burgenland aufgrund des § 2 Abs. 2 des Landesverfassungsgesetzes vom 10. November 2004, LGBl. Nr. 24/2005, zugefallenen Gebietsteile im Bereich des Entwässerungsgrabens im Gesamtflächenausmaß von 6 725 m 2 (Anlage 6, Plan und Flächenverzeichnis) werden der im politischen Bezirk Güssing gelegenen Gemeinde Bildein (KG Oberbildein) zugewiesen.
§ 3
§ 3 Zuweisung von Gebietsteilen im Unterabschnitt C IV
Die dem Land Burgenland aufgrund des § 3 des Landesverfassungsgesetzes vom 10. November 2004, LGBl. Nr. 24/2005, zugefallenen Gebietsteile im Bereich der regulierten Pinka und Strem im Gesamtflächenausmaß von 4 791 m 2 (Anlage 9, Plan und Flächenverzeichnis) werden der im politischen Bezirk Güssing gelegenen Gemeinde Heiligenbrunn (KG Hagensdorf im Burgenland und KG Luising) zugewiesen.