§ 1 § 1 — Pensionssicherungsbeitragsverordnung 1996
Die Höhe des Pensionssicherungsbeitrages wird für Leistungen nach dem Landesbeamtengesetz 1985, LGBl. Nr. 48, mit 1,5 % festgesetzt.
…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…
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