§ 2 § 2

Landesrecht Burgenland Verordnungen Landes-Grenzwerte-Gesundheitsüberwachungsverordnung § 2

In Kraft seit 27. Februar 2026

Up-to-date

(1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 6, der Abschnitte 1 bis 5, des § 34 Abs. 1 bis 3, des § 35 Abs. 12 sowie der Anhänge I, III und V der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über gefährliche Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2025 - GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2025, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass

1. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ sowie an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bediensteter“,

2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber“, „Arbeitgeberin“, „ArbeitgeberInnen“ oder „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“, und

3. an die Stelle des in der jeweils angebrachten grammatikalischen Form verwendeten Begriffs „Arbeitsinspektorat“ oder „zuständiges Arbeitsinspektorat“ hinsichtlich der Dienststellen des Landes der Begriff „Bedienstetenschutzkommission“ und hinsichtlich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände der Begriff „Gemeinderat im Wege des Bürgermeisters (der Verbandsversammlung, dem Gemeindeverbandsausschuss im Wege des Obmannes des Gemeindeverbandes)“ und

4. an die Stelle der Wortfolge „Der/die für Arbeit zuständige Bundesminister/Bundesministerin“ die Wortfolge „Das für Arbeit zuständige Mitglied der Landesregierung

in der jeweils grammatikalisch entsprechenden Form tritt.

(2) Gemäß § 95 Abs. 1 und 2 Bgld. BSchG 2001 darf die Landesregierung (der Gemeinderat, die Verbandsversammlung, der Gemeindeverbandsausschuss) von den Bestimmungen des 4. Abschnitts der GKV keine Ausnahmen zulassen.

(3)

Soweit im	auf Bestimmungen der	sind diese Verweisungen als solche auf die jeweils ent-sprechenden Bestimmungen der
§ 2 Abs. 1	§ 45 Abs. 1	§ 43 Abs. 1
§ 3 Abs. 1	§ 45 Abs. 2	§ 43 Abs. 2
§ 4 Abs. 1	§ 45 Abs. 1 und 2	§ 43 Abs. 1 und 2
§ 5 Abs. 1	§ 40 Abs. 4 bis 4b	§ 38 Abs. 3
§ 6 Abs. 5	§ 45 Abs. 7	§ 43 Abs. 7
§ 11	§ 95 Abs. 2	§ 95 Abs. 1
§ 11 Z 1	§ 42 Abs. 3	§ 40 Abs. 3
	§ 42 Abs. 1 und 2	§ 40 Abs. 1 und 2
§ 11 Z 2	§ 42 Abs. 5 und 7	§ 40 Abs. 5 und 7
	§ 43 Abs. 1	§ 41 Abs. 1
	§ 44 Abs. 4	§ 42 Abs. 4
§ 11a	§ 45 Abs. 7	§ 41 Abs. 2 Z 1
§ 13	§ 42 Abs. 5	§ 40 Abs. 5
	§ 43	§ 41
	§ 45 Abs. 5	§ 43 Abs. 5
§ 14 Abs. 1	§ 69	§ 66
	§ 70	§ 67
	§ 71 Abs. 2	§ 68 Abs. 2
§ 22 Abs. 1	§ 52 Z 5	§ 50 Z 5
§ 22 Abs. 4	§ 4	§ 11
	§ 41	§ 39
§ 22a Abs. 2 und 3, § 27 und 28	§ 43	§ 41
§ 23 Abs. 1 Z 2	§ 69	§ 66
§ 25	§ 12	§ 6
§ 25a Abs. 1	§ 14	§ 8
§ 26 Abs. 2	§ 45 Abs. 4	§ 43 Abs. 4
§ 29 Abs. 1	§ 46 Abs. 6	§ 44 Abs. 6
§ 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 4	§ 5	§ 12
GKV	ASchG verwiesen wird,	Bgld. BSchG 2001 zu verstehen

(4) Soweit in § 10 Abs. 1, § 10a Abs. 1 und § 10b Abs. 1 GKV

1. auf Bestimmungen des 4. Abschnitts des ASchG verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des 4. Hauptstückes des Bgld. BSchG 2001 und

2. auf das Chemikaliengesetz 1996 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 186/2023, und

3. auf das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2021.

(5) Soweit § 22 Abs. 1 GKV das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV“ enthält, tritt an dessen Stelle das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV, BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017“.

(6) Verweise auf die GKV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.

(7) Soweit in § 25a Abs. 2 Z 8 auf die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ) verwiesen wird, tritt an deren Stelle die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2025.

(8) Soweit in § 27 Abs. 2 GKV auf das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und auf die Recycling-Baustoffverordnung verwiesen wird, tritt an deren Stelle das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2024, und die Recycling-Baustoffverordnung - RBV, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016.

§ 2 § 2

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