L-GWGÜV
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Vorwort/Präambel
Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 (Bgld. BSchG 2001).
(1) Auf die Durchführung von Eignungs- und Folgeuntersuchungen, bei Untersuchungen der Hörfähigkeit und bei sonstigen besonderen Untersuchungen finden die §§ 2 und 3 und die darauf Bezug habenden Teile der Anlagen 1 und 2 der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2025 (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2025, festgelegten Untersuchungsrichtlinien Anwendung, mit der Maßgabe, dass
1. an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ und der Wortfolge „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ jeweils das Wort „Bedienstete“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form und an die Stelle der Worte „am Schichtende“ jeweils die Wortfolge „am Ende der Regeldienstzeit“ treten,
2. in den §§ 2, 3 und 5 VGÜ die Überschriften entfallen,
3. in § 2 Abs. 1 Z 13, § 2 Abs. 2 bis 4 VGÜ an die Stelle der Verweisung auf die §§ 4 und 41 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG jeweils die Verweisung auf die sinngemäß entsprechenden Bestimmungen der §§ 11 und 39 Abs. 1 und 2 Bgld. BSchG 2001 tritt.
(2) § 6 Abs. 7a und 7c VGÜ sind von der Anwendung ausgenommen.
(1) Die Bestimmungen des § 1 Abs. 2 bis 6, der Abschnitte 1 bis 5, des § 34 Abs. 1 bis 3, des § 35 Abs. 12 sowie der Anhänge I, III und V der Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe sowie über gefährliche Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 2025 - GKV), BGBl. II Nr. 253/2001, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2025, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
1. an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmerin“ oder „Arbeitnehmer/innen“ der Begriff „Bedienstete“ sowie an die Stelle der Begriffe „Arbeitnehmer“ der Begriff „Bediensteter“,
2. an die Stelle der Begriffe „Arbeitgeber“, „Arbeitgeberin“, „ArbeitgeberInnen“ oder „Arbeitgeber/innen“ der Begriff „Dienstgeber“, und
3. an die Stelle des in der jeweils angebrachten grammatikalischen Form verwendeten Begriffs „Arbeitsinspektorat“ oder „zuständiges Arbeitsinspektorat“ hinsichtlich der Dienststellen des Landes der Begriff „Bedienstetenschutzkommission“ und hinsichtlich der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände der Begriff „Gemeinderat im Wege des Bürgermeisters (der Verbandsversammlung, dem Gemeindeverbandsausschuss im Wege des Obmannes des Gemeindeverbandes)“ und
4. an die Stelle der Wortfolge „Der/die für Arbeit zuständige Bundesminister/Bundesministerin“ die Wortfolge „Das für Arbeit zuständige Mitglied der Landesregierung
in der jeweils grammatikalisch entsprechenden Form tritt.
(2) Gemäß § 95 Abs. 1 und 2 Bgld. BSchG 2001 darf die Landesregierung (der Gemeinderat, die Verbandsversammlung, der Gemeindeverbandsausschuss) von den Bestimmungen des 4. Abschnitts der GKV keine Ausnahmen zulassen.
(3)
| Soweit im | auf Bestimmungen der | sind diese Verweisungen als solche auf die jeweils ent-sprechenden Bestimmungen der |
| § 2 Abs. 1 | § 45 Abs. 1 | § 43 Abs. 1 |
| § 3 Abs. 1 | § 45 Abs. 2 | § 43 Abs. 2 |
| § 4 Abs. 1 | § 45 Abs. 1 und 2 | § 43 Abs. 1 und 2 |
| § 5 Abs. 1 | § 40 Abs. 4 bis 4b | § 38 Abs. 3 |
| § 6 Abs. 5 | § 45 Abs. 7 | § 43 Abs. 7 |
| § 11 | § 95 Abs. 2 | § 95 Abs. 1 |
| § 11 Z 1 | § 42 Abs. 3 |
(4) Soweit in § 10 Abs. 1, § 10a Abs. 1 und § 10b Abs. 1 GKV
1. auf Bestimmungen des 4. Abschnitts des ASchG verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen des 4. Hauptstückes des Bgld. BSchG 2001 und
2. auf das Chemikaliengesetz 1996 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 186/2023, und
3. auf das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 verwiesen wird, tritt an dessen Stelle das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2021.
(5) Soweit § 22 Abs. 1 GKV das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV“ enthält, tritt an dessen Stelle das Zitat „Bauarbeiten im Sinne der BauV, BGBl. Nr. 340/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 241/2017“.
(6) Verweise auf die GKV beziehen sich auf die in Abs. 1 angeführte Fassung.
(7) Soweit in § 25a Abs. 2 Z 8 auf die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ) verwiesen wird, tritt an deren Stelle die Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz (VGÜ), BGBl. II Nr. 27/1997, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 339/2025.
(8) Soweit in § 27 Abs. 2 GKV auf das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und auf die Recycling-Baustoffverordnung verwiesen wird, tritt an deren Stelle das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 84/2024, und die Recycling-Baustoffverordnung - RBV, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016.
Durch diese Verordnung werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1. Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG), ABl. Nr. L 263 vom 24.09.1983 S. 25, in der Fassung der Richtlinie 91/382/EWG, ABl. Nr. L 206 vom 29.07.1991 S. 16, Richtlinie 98/24/EG, ABl. Nr. L 131 vom 05.05.1998 S. 11, und Richtlinie 2003/18/EG, ABl. Nr. L 97 vom 15.04.2003 S. 48;
2. Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 196 vom 26.07.1990 S. 1, in der Fassung der Richtlinie 97/42/EG, ABl. Nr. L 179 vom 08.07.1997 S. 4, und Richtlinie 1999/38/EG, ABl. Nr. L 138 vom 04.06.1999 S. 66;
3. Richtlinie 91/322/EWG zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 177 vom 05.07.1991 S. 22, in der Fassung der Richtlinie 2006/15/EG, ABl. Nr. L 38 vom 09.02.2006 S. 36;
4. Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 131 vom 05.05.1998 S. 11;
5. Richtlinie 2000/39/EG zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 142 vom 16.06.2000 S. 47;
6. Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004 S. 23;
7. Richtlinie 2006/15/EG zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 09.02.2006 S. 36;
8. Richtlinie 2009/161/EU zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl. Nr. L 338 vom 19.12.2009 S. 87;
9. Richtlinie 2017/164/EU zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission, ABl. Nr. L 27 vom 01.02.2017 S. 115;
10. Richtlinie 2017/2398/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 87;
11. Richtlinie 2019/130/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 30 vom 31.01.2019 S. 112;
12. Richtlinie 2019/983/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 164 vom 20.06.2019 S. 123;
13. Richtlinie 2019/1831/EU zur Festlegung einer fünften Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission, ABl. Nr. L 279 vom 31.10.2019 S. 31;
14. Richtlinie 2022/431/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, ABl. Nr. L 88 vom 16.03.2022 S. 1;
15. Richtlinie 2023/2668/EU zur Änderung der Richtlinie 2009/148/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl. Nr. L vom 30.11.2023;
16. Richtlinie 2024/869/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG und der Richtlinie 98/24/EG hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen sowie für Diisocyanate, ABl. Nr. L vom 19.03.2024.
(1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig tritt die Landes-Grenzwerteverordnung, LGBl. Nr. 67/2007, außer Kraft.
(2) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 56/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 57/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(4) Die Änderungen der §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) Der Titel, §§ 1a und 2 Abs. 1 und 3 und § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 106/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(6) Der Titel, § 1a Abs. 1, § 2 Abs. 1, 3, 4, 7 und 8 und § 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 21/2026 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
| § 42 Abs. 1 und 2 | § 40 Abs. 1 und 2 |
| § 11 Z 2 | § 42 Abs. 5 und 7 | § 40 Abs. 5 und 7 |
| § 43 Abs. 1 | § 41 Abs. 1 |
| § 44 Abs. 4 | § 42 Abs. 4 |
| § 11a | § 45 Abs. 7 | § 41 Abs. 2 Z 1 |
| § 13 | § 42 Abs. 5 | § 40 Abs. 5 |
| § 43 | § 41 |
| § 45 Abs. 5 | § 43 Abs. 5 |
| § 14 Abs. 1 | § 69 | § 66 |
| § 70 | § 67 |
| § 71 Abs. 2 | § 68 Abs. 2 |
| § 22 Abs. 1 | § 52 Z 5 | § 50 Z 5 |
| § 22 Abs. 4 | § 4 | § 11 |
| § 41 | § 39 |
| § 22a Abs. 2 und 3, § 27 und 28 | § 43 | § 41 |
| § 23 Abs. 1 Z 2 | § 69 | § 66 |
| § 25 | § 12 | § 6 |
| § 25a Abs. 1 | § 14 | § 8 |
| § 26 Abs. 2 | § 45 Abs. 4 | § 43 Abs. 4 |
| § 29 Abs. 1 | § 46 Abs. 6 | § 44 Abs. 6 |
| § 31 Abs. 3 und § 32 Abs. 4 | § 5 | § 12 |
| GKV | ASchG verwiesen wird, | Bgld. BSchG 2001 zu verstehen |
RIS