Referatseinteilung

ANLAGE

(zu § 1)

Landeshauptmann Mag. Dr. Peter Kaiser

Innerer Dienst;

Geschäftseinteilung;

Referatseinteilung;

Regierungssitzungsdienst;

Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;

LAD-Konferenz;

LH-Konferenz;

Personal- und Amtsorganisation;

Interne Revision;

Amtsinspektion;

Datenschutz;

Zentrales Beschwerdemanagement;

Bürgerservice;

Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;

Sammlungsgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;

Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;

Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;

Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Servicestelle für Vergabewesen;

Ombudsstelle für Vergabewesen;

Organisation der Amtsräumlichkeiten und der zugehörigen Flächen;

Amtswirtschaftsstelle;

Fuhrpark;

Telekommunikation und Telematik;

Informations- und Kommunikationstechnologie;

Repräsentation;

Auszeichnungen und Titel;

Kärntner Landessymbolegesetz;

Carinthian Welcome Center;

Informationswesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Landespressedienst;

Kärntner Landeszeitung;

Marketing und Medienservice;

Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, ausgenommen Bekanntgabepflichten;

Strategische Landesentwicklung;

Qualitätssicherung Wirkungsziele (inkl. Kennzahlen);

Standortmarketing, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;

Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;

Landesstelle für Statistik;

Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;

Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;

Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;

Kärntner EVTZ-Gesetz;

EU-Programmkoordination;

Fördermaßnahmen des EU-Programmes INTERREG;

Entwicklungszusammenarbeit;

Alpen-Adria Contact Point einschließlich Generalsekretariat der Alpen-Adria Allianz;

Volksgruppenbüro;

Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;

Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;

Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;

Erinnerungs- und Gedenkkultur;

Menschenrechtsangelegenheiten, soweit sie nicht Angelegenheiten des Verfassungsdienstes sind;

Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Wählerevidenz;

Volksabstimmungen;

Volksbegehren;

Volksbefragungen;

Registerzählungsgesetz;

Schöffenlisten;

Staatsbürgerschaft;

Personenstandsangelegenheiten und Prüfungskommission für die Fachprüfung für Standesbeamte;

Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;

Fremdenrecht;

Kultusangelegenheiten;

Personalangelegenheiten (dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landesbediensteten, ausgenommen Landeslehrer sowie Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG; arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; Objektivierung; Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung; Stellenplan der Landesverwaltung; Personalcontrolling; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Aufsicht über die Personalvertretung; Bedienstetenschutz; dienstliche Ausbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder einer anderen Abteilung als der Abteilung Landesamtsdirektion fällt; Behinderteneinstellungsgesetz; Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Leiters des Landesrechnungshofes);

Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);

Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;

Allgemeine Bildungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Schulwesens einschließlich Landeslehrer, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung oder in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion fallen;

Angelegenheiten des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes und des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes, soweit sie der Landesregierung zukommen;

Aufsicht über die Bildungsdirektion in Angelegenheiten der Landesvollziehung;

Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;

Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;

Schüler- und Studentenheime;

Stipendienwesen;

Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;

Fachhochschulwesen und andere universitäre Einrichtungen;

Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;

Bildungspolitik;

Kindergarten- und Hortwesen;

Kärntner Kinderbetreuungsgesetz;

Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Sportwesen;

Institut für Sportmedizin;

Kärntner Schischulgesetz;

Kärntner Berg- und Schiführergesetz;

Förderung alpiner Vereinigungen;

Angelegenheiten der Schisicherheit;

Pisten- und Loipengütesiegel;

Bibliothekswesen, ausgenommen die Juristische Amtsbibliothek;

Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Konzerthaus Klagenfurt;

Musikschulen des Landes Kärnten;

CMA Carinthische Musikakademie GmbH;

Kultur- und Kunstangelegenheiten;

Förderung von kultureller Grundlagenforschung;

Baukulturelles Erbe und Denkmalschutz;

Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;

Filmbewertung;

Internationaler Kulturaustausch;

Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;

Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;

Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;

Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;

Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;

Geschäftsstelle des Kulturgremiums und der Fachbeiräte;

Geschäftsstelle des Gemeinsamen Theaterausschusses des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zur Führung des Stadttheaters Klagenfurt;

Museum Moderner Kunst Kärnten;

Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);

Agrarhistorisches Museum Ehrental;

Volkskultur, Brauchtums- und Heimatpflege.

Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. in Beate PRETTNER

Kärntner Mindestsicherungsgesetz, ausgenommen Angelegenheiten des Pflegewesens;

Geschäftsstelle der Zielsteuerungskommission-Soziales;

Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen die Assistenzleistungen in Schulen;

Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von Kindern und Jugendlichen;

Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen einschließlich finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;

Familienförderung, ausgenommen familienpolitische Maßnahmen;

Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kärntner Chancengleichheitsgesetz, ausgenommen Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;

Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;

Kärntner Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;

Opferhilfefonds;

Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;

Sozialplanung;

Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, ausgenommen Angelegenheiten des Pflegewesens;

Wohnbeihilfe;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;

Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;

Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;

Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG;

Landesbeteiligungen an Rechtsträgern von Krankenanstalten;

Kärntner Gesundheitsfonds;

Krankenhaus-Bedarfsplanung im Rahmen der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung;

Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;

Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz;

Gesundheitsförderung;

Medizinische Prävention;

Gesundheitsplanung und Beratung zu gesundheitsrelevanten Entwicklungen;

Medizinisches Krisenmanagement;

Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung;

Infektionsschutz;

Umweltmedizin/Umwelthygiene;

Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Berufsausübung, ausgenommen Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;

Rettungswesen;

Pflegewesen einschließlich der Aufsicht über Sozialhilfeverbände;

Kärntner Heimgesetz, ausgenommen Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;

Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, soweit es Angelegenheiten des Pflegewesens betrifft;

Psychosoziale Angelegenheiten;

Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;

Arbeitnehmerschutz;

Ausländerbeschäftigung;

Mindestlohntarife;

Heilvorkommen und Kurorte;

Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;

Kriegsgräberfürsorge;

Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Strahlenalarmpläne – Radiologische Notstandsituationen;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;

Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;

Suchtmittelwesen;

Sozialmedizinischer und jugendfürsorgeärztlicher Dienst;

Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;

Sanitäre Aufsicht;

Lebensmittelrecht einschließlich der Angelegenheiten des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes;

Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle der biologischen Produktion;

Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;

Rechtliche und fachliche Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

Kontrollen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgane;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes und der Tiertransporte;

Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes/der Tierschutzombudsfrau.

Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. a Dr. in Gabriele SCHAUNIG-KANDUT

Bundesfinanzen;

Landesfinanzen;

Finanzausgleich, soweit er nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es das Land und sonstige Rechtsträger des Landes betrifft;

Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes und sonstiger Rechtsträger des Landes;

Auslösung des Konsultationsmechanismus;

Landesvermögen;

Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Vertragsschablonen nach dem Kärntner Stellenbesetzungsgesetz;

Landesvoranschlag;

Landesfinanzrahmen;

Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;

Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;

Konkurrenzgebarung;

Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;

Landeshaftungen;

Zustimmung zu Kreditfreigaben;

Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;

Controlling, ausgenommen Personalcontrolling;

Zentrales Budget- und Finanzcontrolling einschließlich Controlling der Landesbeteiligungen;

First Level Control (FLC) von Projekten im Rahmen von INTERREG-Förderprogrammen;

Landesabgaben;

Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;

Überwachungsgebühren;

Landes-Kommissionsgebühren;

Nachtragsverteilungsmasse;

Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;

Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten;

Parteienförderung;

Presseförderung;

Angelegenheiten der Transparenzdatenbank;

Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;

Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;

Landesimmobilienmanagement (Wahrnehmung der Eigentümerfunktion hinsichtlich aller Liegenschaften im Eigentum des Landes Kärnten, sofern sie nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen, insbesondere Bereitstellung der Liegenschaften zur Nutzung durch das Land Kärnten, Koordinationsaufgaben der Weitergabe von liegenschaftsbezogenen Rechten (insbesondere Inbestandgabe an Dritte, Baurechte, etc.), An- und Verkauf von Liegenschaften, Baubetreuung für sämtliche Hochbaumaßnahmen des Landes Kärnten, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt, sowie auch für Baumaßnahmen im Rahmen von landesinternen Siedlungsmaßnahmen, Immobilienverwaltung sowie Durchführung dieser Tätigkeiten auch für Dritte; Projektsteuerung für die Durchführung von Nutzerinstandhaltungen, sofern diese Nutzerinstandhaltungen nicht sog. Hausarbeiter- bzw. Hausmeistertätigkeiten darstellen; Projektsteuerung für die Beschaffung von Mobiliar im Zuge von Bauprojekten (im Wesentlichen Generalsanierungen sowie Neu- und Umbauten) landesintern und für Dritte; Landesinterne Beratungen für liegenschafts- und baubezogene Fragen; Energiebuchhaltung; Betrieb von Photovoltaikanlagen; Kunst am Bau);

Fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;

Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;

Bau-Bürgerservice;

Fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Landesbaupreis;

Erstellung technischer Richtlinien;

Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;

Normenwesen;

Wohnbauförderung;

Energieförderung im Zusammenhang mit Wohngebäuden;

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;

Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;

Wohnhaussanierung;

Wohnraumbeschaffung;

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;

Miet- und Wohnrecht;

Arbeitsmarktpolitik;

Arbeitnehmerförderung;

Arbeitsmarktförderungsprogramme;

Arbeitsstiftungen;

Pendlerförderung;

Lehrlingsförderung;

Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;

Territorialer Beschäftigungspakt;

Erwachsenenbildung;

Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;

Konsumentenschutz;

Produktsicherheit;

Bestätigungen gemäß CITES;

Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren;

Angelegenheiten der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Forschung und Entwicklung, ausgenommen der Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;

Wissenschaftliche Institutionen, ausgenommen Fachhochschulen und andere universitäre Einrichtungen;

Breitbandinfrastruktur;

Breitbandinitiative Kärnten GmbH;

Digitalisierung und technologische Zukunftsentwicklung, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 11 des Amtes der Landesregierung fällt;

Betriebsansiedelung und Betriebsentwicklung;

Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH;

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds.

Landesrat Ing. Daniel FELLNER

Gemeinderecht;

Haushaltsrecht der Gemeinden und der Gemeindeverbände;

Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;

Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;

Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;

Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;

Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;

Kärntner Landessicherheitsgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;

Raumordnungskataster;

Grundstücksteilungsgesetz;

Kärntner Gratulationengesetz;

Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;

Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von Gemeindeverbänden;

Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;

Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen;

Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;

Gemeinde-Kommissionsgebühren;

Bedarfszuweisungen;

Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es die Gemeinden und sonstige Rechtsträger der Gemeinden betrifft;

Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung der Gemeinden und sonstiger Rechtsträger der Gemeinden;

Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;

Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Staatsgrenze;

Landesgrenze;

Bezirksgrenzen;

Gerichtssprengelgrenzen;

Wegefreiheit im Berglande;

Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;

Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);

Gemeinde-Servicezentrum;

Mitwirkung bei der Herausgabe des Kärntner Gemeindeblattes;

Feuerwehrwesen;

Angelegenheiten des Zivilschutzes und der Sicherheit, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;

Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;

Kärntner Nothilfswerk;

Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;

Zivildienstgesetz;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Ämter für Wasserwirtschaft;

Führung des Wasserbuches;

Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;

Technische Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;

Hydrographie;

Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;

Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;

Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“.

Landesrätin Mag. a Sara SCHAAR

Familienpolitische Maßnahmen, ausgenommen finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;

Seniorenförderung;

Kärntner Seniorengesetz;

Frauenberatung;

Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;

Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;

Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;

Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;

Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;

Integration;

Wasserrecht, ausgenommen Abgaben;

Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;

Rechtliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Lawinenwarndienst;

Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;

Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;

Koordination in Angelegenheiten der Public Sector Information;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes, der Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;

Bergwacht;

Energiepolitik;

Energiewirtschaft;

Energielenkung;

Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder im Zusammenhang mit Wohngebäuden;

Starkstromwegerecht;

Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gas- und Elektrizitätswesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Ökostromgesetzes;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;

Emissionszertifikategesetz;

Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;

Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung fällt;

Umweltberatung;

Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;

Fachliche Angelegenheiten der Umweltinspektionen;

Fachliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;

Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;

Fachliche Angelegenheiten der Fischökologie, soweit sie nicht zu den Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes zählen;

Kärntner Institut für Seenforschung;

Abfallwirtschaftsrecht, ausgenommen Gemeindeabgaben;

Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;

Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;

Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;

Abfallwirtschaftliche Dokumentation;

Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;

Luftgüteüberwachung;

Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;

Klärschlammregister;

Chemikaliengesetz;

Biozid-Produkte-Gesetz;

Neophyten-Management einschließlich Kärntner IAS-Begleitgesetz;

Geologie;

Geologisches Informationssystem;

Rohstoff- und Energieforschung;

Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;

Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;

Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;

Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;

Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;

Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);

Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;

Klimastrategie und Klimawandelanpassung.

Landesrat Martin GRUBER

Kärntner Beteiligungsverwaltung;

Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;

Lärmschutz an Verkehrswegen;

Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;

Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;

Projektierung und Bau überregionaler Radwege;

Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;

Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;

Straßen- und Brückendatenbank;

Tunnelüberwachung;

Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend Einzelgenehmigungen, 10 km/h-Bescheinigungen, Bummelzüge und ermächtigte Werkstätten;

Beförderung gefährlicher Güter;

Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;

Straßenbauhöfe und Landeswasserbauhof;

Landestankstellen;

Eisenbahnanlagen im Eigentum des Landes;

Betreuung freier Seezugänge, soweit sie durch das Land wahrzunehmen ist;

Boden- und Baustoffprüfung;

Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;

Vermessungswesen;

Luftbilddokumentation;

Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich Sachverständigendienst und Landwirtschaftsbericht sowie agrarische Innovationen und Wertschöpfungsketten;

Fachliche Angelegenheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP);

Landwirtschaftsförderung einschließlich Koordination der Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;

Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Fördermaßnahmen des EU-Programmes LEADER;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft einschließlich Förderung und Almkataster;

Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;

Landesagrarbauhof;

Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;

Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;

Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;

Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;

Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;

Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;

Koordination der Bund-Bundesländer Kooperation Forschung Kärnten (BBK Kärnten) für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;

Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften (amtlicher Pflanzenschutzdienst);

Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz;

Weingesetz;

Kärntner Weinbaugesetz;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, ausgenommen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

Tierseuchenbekämpfung;

Tierzucht;

Tierversuche;

Tierproduktion einschließlich Tiergesundheitsdienst;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;

Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;

Fleischuntersuchungsausgleichskasse;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Bienenwesens;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes;

Kärntner Buschenschankgesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten);

Grundverkehr;

Aufsicht über die Landwirtschaftskammer;

Aufsicht über die Landarbeiterkammer;

Landarbeitsrecht;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Jagd einschließlich der Wildökologie;

Aufsicht über die Kärntner Jägerschaft;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes;

Geschäftsstelle des Landesfischereibeirates;

Landesfischereiinspektor.

Landesrat Mag. Sebastian SCHUSCHNIG

Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich Industrie;

Gewerbeförderung, ausgenommen Förderungen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds;

Öffnungszeitengesetz;

Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;

Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;

Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;

Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft;

Wirtschaftspolitik;

Wirtschaftspolitischer Beirat;

Ingenieure und Ziviltechniker;

Wirtschaftstreuhänder;

Rechtliche Angelegenheiten des Druckgeräte- und Dampfkesselwesens;

Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;

Veranstaltungswesen;

Totalisateure und Buchmacher;

Glücksspielgesetz;

Privatzimmervermietung;

Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;

Kärntner Prostitutionsgesetz;

Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;

Außenhandel und Außenwirtschaft;

Mineralrohstoffgesetz;

Rohstofflenkung;

Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;

Eichwesen;

Wäge- und Messanstalten;

Beschussgesetz;

Preisrecht;

Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;

Tourismusinfrastruktur;

Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;

Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;

Campingwesen;

Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;

Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;

Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;

Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;

Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der Landesstraßenverwaltung;

Straßenverkehrsrecht;

Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes, einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;

Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;

Zivilluftfahrt;

Kraftfahrrecht, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;

Kraftfahrlinien;

Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;

Personen- und Güterverkehr;

Gelegenheitsverkehr;

Sachverständigendienst für Verkehrs-und Eisenbahntechnik;

Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;

Verkehrsplanung;

Logistikinfrastruktur;

Öffentlicher Regional- und Nahverkehr;

Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;

Radverkehr;

Alternative Mobilitätssysteme und Verkehrstelematik;

Verkehrsdateninfrastruktur sowie Koordination der Graphenintegrationsplattform;

Verkehrsstatistik.