K-RE
Vorwort/Präambel
Die Aufteilung der Angelegenheiten der Landesverwaltung, der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung auf die Mitglieder der Landesregierung wird in der Anlage festgesetzt.
Die Aufteilung gemäß § 1 umfasst keine Angelegenheiten, die nach der Verfassung mit der Funktion des Landeshauptmannes verbunden sind.
Die Zuständigkeit für rechtliche Angelegenheiten von Landesgesetzen gemäß der Anlage zu § 1 umfasst auch die Zuständigkeit für die inhaltliche Ausarbeitung von referatsbezogenen Gesetzesentwürfen durch die Abteilung 1 – Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst des Amtes der Landesregierung.
(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Landesregierung, mit der die Referatseinteilung erlassen wird (K-RE), LGBl. Nr. 28/2013, zuletzt in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 38/2016, außer Kraft.
(2) Bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 lautet in der Anlage zu § 1 die Bezeichnung der angeführten Abteilung des Amtes der Landesregierung jeweils „Abteilung 1“ statt „Abteilung 3“ in den Wortfolgen „Angelegenheiten des Zivilschutzes und der Sicherheit, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen“ und „Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen.
Innerer Dienst;
Geschäftseinteilung;
Referatseinteilung;
Regierungssitzungsdienst;
Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;
LAD-Konferenz;
LH-Konferenz;
Personal- und Amtsorganisation;
Interne Revision;
Amtsinspektion;
Datenschutz;
Zentrales Beschwerdemanagement;
Bürgerservice;
Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;
Sammlungsgesetz;
Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;
Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;
Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;
Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Servicestelle für Vergabewesen;
Ombudsstelle für Vergabewesen;
Organisation der Amtsräumlichkeiten und der zugehörigen Flächen;
Amtswirtschaftsstelle;
Fuhrpark;
Telekommunikation und Telematik;
Informations- und Kommunikationstechnologie;
Repräsentation;
Auszeichnungen und Titel;
Kärntner Landessymbolegesetz;
Carinthian Welcome Center;
Informationswesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Landespressedienst;
Kärntner Landeszeitung;
Marketing und Medienservice;
Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, ausgenommen Bekanntgabepflichten;
Strategische Landesentwicklung;
Qualitätssicherung Wirkungsziele (inkl. Kennzahlen);
Standortmarketing, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;
Landesstelle für Statistik;
Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;
Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;
Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;
Kärntner EVTZ-Gesetz;
EU-Programmkoordination;
Fördermaßnahmen des EU-Programmes INTERREG;
Entwicklungszusammenarbeit;
Alpen-Adria Contact Point einschließlich Generalsekretariat der Alpen-Adria Allianz;
Volksgruppenbüro;
Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;
Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;
Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;
Erinnerungs- und Gedenkkultur;
Menschenrechtsangelegenheiten, soweit sie nicht Angelegenheiten des Verfassungsdienstes sind;
Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament; Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Wählerevidenz;
Volksabstimmungen;
Volksbegehren;
Volksbefragungen;
Registerzählungsgesetz;
Schöffenlisten;
Staatsbürgerschaft;
Personenstandsangelegenheiten und Prüfungskommission für die Fachprüfung für Standesbeamte;
Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;
Fremdenrecht;
Kultusangelegenheiten;
Personalangelegenheiten (dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Landesbediensteten, ausgenommen Landeslehrer sowie Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG; arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist; Objektivierung; Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung; Stellenplan der Landesverwaltung; Personalcontrolling; Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Aufsicht über die Personalvertretung; Bedienstetenschutz; dienstliche Ausbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder einer anderen Abteilung als der Abteilung Landesamtsdirektion fällt; Behinderteneinstellungsgesetz; Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates sowie des Leiters des Landesrechnungshofes);
Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);
Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Allgemeine Bildungsangelegenheiten und Angelegenheiten des Schulwesens einschließlich Landeslehrer, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung oder in die Zuständigkeit der Bildungsdirektion fallen;
Angelegenheiten des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes und des Kärntner Bildungsverwaltungsgesetzes, soweit sie der Landesregierung zukommen;
Aufsicht über die Bildungsdirektion in Angelegenheiten der Landesvollziehung;
Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;
Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;
Schüler- und Studentenheime;
Stipendienwesen;
Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;
Fachhochschulwesen und andere universitäre Einrichtungen;
Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;
Bildungspolitik;
Kindergarten- und Hortwesen;
Kärntner Kinderbetreuungsgesetz;
Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Sportwesen;
Institut für Sportmedizin;
Kärntner Schischulgesetz;
Kärntner Berg- und Schiführergesetz;
Förderung alpiner Vereinigungen;
Angelegenheiten der Schisicherheit;
Pisten- und Loipengütesiegel;
Bibliothekswesen, ausgenommen die Juristische Amtsbibliothek;
Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Konzerthaus Klagenfurt;
Musikschulen des Landes Kärnten;
CMA Carinthische Musikakademie GmbH;
Kultur- und Kunstangelegenheiten;
Förderung von kultureller Grundlagenforschung;
Baukulturelles Erbe und Denkmalschutz;
Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;
Filmbewertung;
Internationaler Kulturaustausch;
Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;
Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;
Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;
Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;
Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;
Geschäftsstelle des Kulturgremiums und der Fachbeiräte;
Geschäftsstelle des Gemeinsamen Theaterausschusses des Landes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zur Führung des Stadttheaters Klagenfurt;
Museum Moderner Kunst Kärnten;
Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);
Agrarhistorisches Museum Ehrental;
Volkskultur, Brauchtums- und Heimatpflege.
Kärntner Mindestsicherungsgesetz, ausgenommen Angelegenheiten des Pflegewesens;
Geschäftsstelle der Zielsteuerungskommission-Soziales;
Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz, ausgenommen die Assistenzleistungen in Schulen;
Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von Kindern und Jugendlichen;
Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen einschließlich finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;
Familienförderung, ausgenommen familienpolitische Maßnahmen;
Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Kärntner Chancengleichheitsgesetz, ausgenommen Schulassistenz und Inklusion im Pflichtschulbereich;
Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;
Kärntner Landesetappenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention;
Opferhilfefonds;
Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;
Sozialplanung;
Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, ausgenommen Angelegenheiten des Pflegewesens;
Wohnbeihilfe;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;
Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;
Bedienstete in den Landeskrankenanstalten und der KABEG;
Landesbeteiligungen an Rechtsträgern von Krankenanstalten;
Kärntner Gesundheitsfonds;
Krankenhaus-Bedarfsplanung im Rahmen der krankenanstaltenrechtlichen Bewilligung;
Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;
Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz;
Gesundheitsförderung;
Medizinische Prävention;
Gesundheitsplanung und Beratung zu gesundheitsrelevanten Entwicklungen;
Medizinisches Krisenmanagement;
Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung;
Infektionsschutz;
Umweltmedizin/Umwelthygiene;
Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Berufsausübung, ausgenommen Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege;
Rettungswesen;
Pflegewesen einschließlich der Aufsicht über Sozialhilfeverbände;
Kärntner Heimgesetz, ausgenommen Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung;
Kärntner Sozialbetreuungsberufegesetz, soweit es Angelegenheiten des Pflegewesens betrifft;
Psychosoziale Angelegenheiten;
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;
Arbeitnehmerschutz;
Ausländerbeschäftigung;
Mindestlohntarife;
Heilvorkommen und Kurorte;
Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;
Kriegsgräberfürsorge;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Strahlenalarmpläne – Radiologische Notstandsituationen;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Suchtmittelwesen;
Sozialmedizinischer und jugendfürsorgeärztlicher Dienst;
Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;
Sanitäre Aufsicht;
Lebensmittelrecht einschließlich der Angelegenheiten des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes;
Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle der biologischen Produktion;
Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;
Rechtliche und fachliche Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
Kontrollen der Schlachttier- und Fleischuntersuchungsorgane;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes und der Tiertransporte;
Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes/der Tierschutzombudsfrau.
Bundesfinanzen;
Landesfinanzen;
Finanzausgleich, soweit er nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es das Land und sonstige Rechtsträger des Landes betrifft;
Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes und sonstiger Rechtsträger des Landes;
Auslösung des Konsultationsmechanismus;
Landesvermögen;
Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Vertragsschablonen nach dem Kärntner Stellenbesetzungsgesetz;
Landesvoranschlag;
Landesfinanzrahmen;
Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;
Konkurrenzgebarung;
Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;
Landeshaftungen;
Zustimmung zu Kreditfreigaben;
Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;
Controlling, ausgenommen Personalcontrolling;
Zentrales Budget- und Finanzcontrolling einschließlich Controlling der Landesbeteiligungen;
First Level Control (FLC) von Projekten im Rahmen von INTERREG-Förderprogrammen;
Landesabgaben;
Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;
Überwachungsgebühren;
Landes-Kommissionsgebühren;
Nachtragsverteilungsmasse;
Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Rechtliche Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Finanzierung von Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten;
Parteienförderung;
Presseförderung;
Angelegenheiten der Transparenzdatenbank;
Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;
Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Landesimmobilienmanagement (Wahrnehmung der Eigentümerfunktion hinsichtlich aller Liegenschaften im Eigentum des Landes Kärnten, sofern sie nicht in die Zuständigkeit einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen, insbesondere Bereitstellung der Liegenschaften zur Nutzung durch das Land Kärnten, Koordinationsaufgaben der Weitergabe von liegenschaftsbezogenen Rechten (insbesondere Inbestandgabe an Dritte, Baurechte, etc.), An- und Verkauf von Liegenschaften, Baubetreuung für sämtliche Hochbaumaßnahmen des Landes Kärnten, sofern diese nicht in die Zuständigkeit der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt, sowie auch für Baumaßnahmen im Rahmen von landesinternen Siedlungsmaßnahmen, Immobilienverwaltung sowie Durchführung dieser Tätigkeiten auch für Dritte; Projektsteuerung für die Durchführung von Nutzerinstandhaltungen, sofern diese Nutzerinstandhaltungen nicht sog. Hausarbeiter- bzw. Hausmeistertätigkeiten darstellen; Projektsteuerung für die Beschaffung von Mobiliar im Zuge von Bauprojekten (im Wesentlichen Generalsanierungen sowie Neu- und Umbauten) landesintern und für Dritte; Landesinterne Beratungen für liegenschafts- und baubezogene Fragen; Energiebuchhaltung; Betrieb von Photovoltaikanlagen; Kunst am Bau);
Fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;
Bau-Bürgerservice;
Fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Landesbaupreis;
Erstellung technischer Richtlinien;
Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;
Normenwesen;
Wohnbauförderung;
Energieförderung im Zusammenhang mit Wohngebäuden;
Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;
Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;
Wohnhaussanierung;
Wohnraumbeschaffung;
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;
Miet- und Wohnrecht;
Arbeitsmarktpolitik;
Arbeitnehmerförderung;
Arbeitsmarktförderungsprogramme;
Arbeitsstiftungen;
Pendlerförderung;
Lehrlingsförderung;
Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;
Territorialer Beschäftigungspakt;
Erwachsenenbildung;
Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;
Konsumentenschutz;
Produktsicherheit;
Bestätigungen gemäß CITES;
Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren;
Angelegenheiten der wirtschaftlichen, technischen und industriellen Forschung und Entwicklung, ausgenommen der Forschungs- und Wissenschaftsrat Kärnten;
Wissenschaftliche Institutionen, ausgenommen Fachhochschulen und andere universitäre Einrichtungen;
Breitbandinfrastruktur;
Breitbandinitiative Kärnten GmbH;
Digitalisierung und technologische Zukunftsentwicklung, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 11 des Amtes der Landesregierung fällt;
Betriebsansiedelung und Betriebsentwicklung;
Kärntner Betriebsansiedelungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH;
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds.
Gemeinderecht;
Haushaltsrecht der Gemeinden und der Gemeindeverbände;
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;
Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;
Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;
Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;
Kärntner Landessicherheitsgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Raumordnung und Gemeindeplanung;
Raumordnungskataster;
Grundstücksteilungsgesetz;
Kärntner Gratulationengesetz;
Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;
Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von Gemeindeverbänden;
Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;
Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von Verordnungen;
Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;
Gemeinde-Kommissionsgebühren;
Bedarfszuweisungen;
Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes, soweit es die Gemeinden und sonstige Rechtsträger der Gemeinden betrifft;
Regelungen zur risikoaversen Finanzgebarung der Gemeinden und sonstiger Rechtsträger der Gemeinden;
Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;
Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Staatsgrenze;
Landesgrenze;
Bezirksgrenzen;
Gerichtssprengelgrenzen;
Wegefreiheit im Berglande;
Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;
Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);
Gemeinde-Servicezentrum;
Mitwirkung bei der Herausgabe des Kärntner Gemeindeblattes;
Feuerwehrwesen;
Angelegenheiten des Zivilschutzes und der Sicherheit, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;
Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;
Kärntner Nothilfswerk;
Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fallen;
Zivildienstgesetz;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;
Fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;
Ämter für Wasserwirtschaft;
Führung des Wasserbuches;
Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;
Technische Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;
Hydrographie;
Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;
Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“.
Familienpolitische Maßnahmen, ausgenommen finanzielle Unterstützung für medizinische Maßnahmen im Bereich der Familienberatung/Familienplanung;
Seniorenförderung;
Kärntner Seniorengesetz;
Frauenberatung;
Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;
Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;
Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;
Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;
Integration;
Wasserrecht, ausgenommen Abgaben;
Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;
Rechtliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;
Lawinenwarndienst;
Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;
Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;
Koordination in Angelegenheiten der Public Sector Information;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes, der Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;
Bergwacht;
Energiepolitik;
Energiewirtschaft;
Energielenkung;
Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder im Zusammenhang mit Wohngebäuden;
Starkstromwegerecht;
Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gas- und Elektrizitätswesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Ökostromgesetzes;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;
Emissionszertifikategesetz;
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;
Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 8 des Amtes der Landesregierung fällt;
Umweltberatung;
Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten der Umweltinspektionen;
Fachliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;
Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;
Fachliche Angelegenheiten der Fischökologie, soweit sie nicht zu den Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes zählen;
Kärntner Institut für Seenforschung;
Abfallwirtschaftsrecht, ausgenommen Gemeindeabgaben;
Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;
Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;
Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;
Abfallwirtschaftliche Dokumentation;
Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;
Luftgüteüberwachung;
Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
Klärschlammregister;
Chemikaliengesetz;
Biozid-Produkte-Gesetz;
Neophyten-Management einschließlich Kärntner IAS-Begleitgesetz;
Geologie;
Geologisches Informationssystem;
Rohstoff- und Energieforschung;
Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;
Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;
Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);
Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;
Klimastrategie und Klimawandelanpassung.
Kärntner Beteiligungsverwaltung;
Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;
Lärmschutz an Verkehrswegen;
Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;
Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Projektierung und Bau überregionaler Radwege;
Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;
Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;
Straßen- und Brückendatenbank;
Tunnelüberwachung;
Kraftfahrzeugtechnik sowie die kraftfahrrechtlichen Aufgaben betreffend Einzelgenehmigungen, 10 km/h-Bescheinigungen, Bummelzüge und ermächtigte Werkstätten;
Beförderung gefährlicher Güter;
Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;
Straßenbauhöfe und Landeswasserbauhof;
Landestankstellen;
Eisenbahnanlagen im Eigentum des Landes;
Betreuung freier Seezugänge, soweit sie durch das Land wahrzunehmen ist;
Boden- und Baustoffprüfung;
Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;
Vermessungswesen;
Luftbilddokumentation;
Fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich Sachverständigendienst und Landwirtschaftsbericht sowie agrarische Innovationen und Wertschöpfungsketten;
Fachliche Angelegenheiten der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP);
Landwirtschaftsförderung einschließlich Koordination der Fördermaßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sowie Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;
Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Fördermaßnahmen des EU-Programmes LEADER;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft einschließlich Förderung und Almkataster;
Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;
Landesagrarbauhof;
Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (Landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;
Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;
Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;
Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;
Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;
Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;
Koordination der Bund-Bundesländer Kooperation Forschung Kärnten (BBK Kärnten) für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der agrarischen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;
Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften (amtlicher Pflanzenschutzdienst);
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz;
Weingesetz;
Kärntner Weinbaugesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, ausgenommen die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
Tierseuchenbekämpfung;
Tierzucht;
Tierversuche;
Tierproduktion einschließlich Tiergesundheitsdienst;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;
Fleischuntersuchungsausgleichskasse;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Bienenwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Vermarktungsnormengesetzes;
Kärntner Buschenschankgesetz;
Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung; Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten);
Grundverkehr;
Aufsicht über die Landwirtschaftskammer;
Aufsicht über die Landarbeiterkammer;
Landarbeitsrecht;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Jagd einschließlich der Wildökologie;
Aufsicht über die Kärntner Jägerschaft;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Kärntner Fischereigesetzes;
Geschäftsstelle des Landesfischereibeirates;
Landesfischereiinspektor.
Rechtliche Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich Industrie;
Gewerbeförderung, ausgenommen Förderungen des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds;
Öffnungszeitengesetz;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;
Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;
Ombudsstelle für Unternehmen und Wirtschaft;
Wirtschaftspolitik;
Wirtschaftspolitischer Beirat;
Ingenieure und Ziviltechniker;
Wirtschaftstreuhänder;
Rechtliche Angelegenheiten des Druckgeräte- und Dampfkesselwesens;
Kinowesen, ausgenommen die Filmbewertung;
Veranstaltungswesen;
Totalisateure und Buchmacher;
Glücksspielgesetz;
Privatzimmervermietung;
Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;
Kärntner Prostitutionsgesetz;
Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;
Außenhandel und Außenwirtschaft;
Mineralrohstoffgesetz;
Rohstofflenkung;
Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;
Eichwesen;
Wäge- und Messanstalten;
Beschussgesetz;
Preisrecht;
Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;
Tourismusinfrastruktur;
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;
Rechtliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Campingwesen;
Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;
Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Seveso-Betriebegesetzes sowie des Kärntner IPPC-Anlagengesetzes;
Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;
Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der Landesstraßenverwaltung;
Straßenverkehrsrecht;
Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes, einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;
Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;
Zivilluftfahrt;
Kraftfahrrecht, soweit es nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Kraftfahrlinien;
Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;
Personen- und Güterverkehr;
Gelegenheitsverkehr;
Sachverständigendienst für Verkehrs-und Eisenbahntechnik;
Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;
Verkehrsplanung;
Logistikinfrastruktur;
Öffentlicher Regional- und Nahverkehr;
Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;
Radverkehr;
Alternative Mobilitätssysteme und Verkehrstelematik;
Verkehrsdateninfrastruktur sowie Koordination der Graphenintegrationsplattform;
Verkehrsstatistik.