(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 12. März 1969, mit der die Geschäftsordnung der Burgenländischen Landesregierung erlassen wird (GeOL), LGBl. Nr. 11/1969, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 79/2003, außer Kraft.
(2) § 2 Abs. 1 Z 20, § 8 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 45/2018 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(3) § 5 Abs. 6, § 15 Abs. 1 und Abs. 1a, § 15 Abs. 4 in der Fassung der Z 6, § 16 Abs. 1a und § 19 Abs. 1a in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 19/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. § 15 Abs. 4 in der Fassung der Z 7 der Verordnung LGBl. Nr. 19/2020 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
(4) § 23 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 37/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(5) § 23 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 78/2020 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
(6) § 23 Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. § 23 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(7) § 23 Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. § 23 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 92/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(8) § 23 Abs. 3 erster Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. § 23 Abs. 3 zweiter Satz in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 83/2023 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
§ 23 GeOL · GeOL · Geschäftsordnung der Landesregierung
§ 23 Elektronische Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten undsonstigen Unterschriftserfordernissen
…7. Abschnitt Elektronische Abwicklung § 23 Elektronische Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten und sonstigen Unterschriftserfordernissen Die Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten sowie sonstige Beurkundungs- und Unterschriftserfordernisse können nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten im Rahmen…
§ 19 Dienstverhinderung, Vertretung
…Vertretende. (2) Eine schriftliche Bevollmächtigung nach Abs. 1 ist auch durch Bekundung der Bevollmächtigung durch eine geeignete, elektronische Unterfertigung im Sinne des § 23 möglich. Zudem kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände eine Bevollmächtigung auch mündlich oder fernmündlich erteilt werden. Eine mündliche oder fernmündliche erteilte Bevollmächtigung ist vom Landesamtsdirektor oder…
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