§ 13 Akteneinsicht — GeOL

Jedem Mitglied der Landesregierung steht das Recht zu, nach Aussendung der Tagesordnung (§ 5 Abs. 2 bzw. 3) und auch noch während der Sitzung des Kollegiums der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Geschäftsstücke in geeigneter Form Einsicht zu nehmen.