§ 12 Öffentlichkeit, Teilnahme von Beamten

…§ 12 Öffentlichkeit, Teilnahme von Beamten (1) Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich. Der Pressedienst des Amtes der Landesregierung kann jedoch die Bewilligung erhalten, über den Gegenstand…

§ 14 Protokoll

…ist, sind die Protokolle vom Vorsitzenden sowie im Falle der Beiziehung eines Schriftführers von diesem zu fertigen und vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes zu bestätigen. Einsprüche wegen Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit sind in einem Nachtrag zum jeweiligen Beschlussprotokoll oder Verlaufsprotokoll…

§ 15 Beschlussfassung im Umlaufweg

…Einvernehmen mit dem Vorsitzenden auch mündlich oder fernmündlich erteilen. Dieses Einvernehmen als auch die Zustimmung zum Beschlussantrag sind vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes im Geschäftsstück zu vermerken. (3) Das geschäftsordnungsgemäße Zustandekommen eines Beschlusses im Umlaufweg ist vom Landesamtsdirektor oder…

§ 16 Ausfertigung der Beschlüsse

…und die Tatsache des Zurückziehens eines Antrages oder der Vertagung der Beschlussfassung über einen Antrag eines Regierungsmitgliedes wird vom Landesamtsdirektor oder einem gemäß § 12 Abs. 2 bevollmächtigten qualifizierten rechtskundigen Bediensteten des Landes im Beschlussprotokoll bestätigt. Dies ist unmittelbar nach dem Zustandekommen des Beschlusses in der Sitzung der Landesregierung…