§ 6 Registrierungs-, Zulassungs- und Kontrollgebühren — Bgld. TMV 2024

(1) Die Gebühr für die Registrierung und für die Erteilung einer Betriebszulassung gemäß § 3 Tiermaterialiengesetz wird

1. mit einem Grundbetrag von 200,00 Euro und

2. einem Zuschlag von jeweils 45,00 Euro für die nachstehenden Betriebskategorien festgesetzt:

a) Zwischenbehandlungsbetrieb;

b) Lagerbetrieb;

c) Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage;

d) Verarbeitungsbetrieb für Materialien der Kategorien 1 und 2;

e) Verarbeitungsbetrieb für Material der Kategorie 3;

f) Fettverarbeitungsbetrieb für Materialien der Kategorien 2 und 3;

g) Biogasanlage;

h) Kompostieranlage;

i) Heimtierfutterbetrieb;

j) technische Anlagen.

(2) Die Gebühr für jede Kontrolle gemäß § 5 Tiermaterialiengesetz beträgt 45,00 Euro für jede angefangene halbe Stunde und jedes Kontrollorgan.