§ 8 § 8*)Gruppe VI – Wirtschaft, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen — ALReg-GE

a) Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten (VIa)

1. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

2. Energiepolitik einschließlich energierelevanter Fragen des Klimaschutzes, Koordination von Maßnahmen mit dem Ziel der Energieautonomie des Landes, Vollziehung des § 21a und des 8. Abschnitts des Baugesetzes (mit Ausnahme von § 49c lit. e des Baugesetzes) sowie des § 42 und des 5. und 7. Abschnitts der Bautechnikverordnung

3. Koordination Klimawandelanpassungsstrategie

4. Verkehrspolitik

5. Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und Eisenbahninfrastruktur

6. Mobilitätsmanagement

7. Telekommunikationspolitik und Digitalisierung

8. Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung

9. Organisation der gewerblichen Wirtschaft

10. Außenhandel

11. Tourismus, Kurortewesen und natürliche Heilvorkommen mit Ausnahme der sanitären Aufsicht

12. Preisbestimmung und Preisüberwachung

13. Landesversorgung, soweit nicht Abteilung Va zuständig

14. Beteiligung des Landes an der Vorarlberger Übertragungsnetz GmbH, wobei keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die laufenden Geschäfte und die Netzverwaltung sowie in Bezug auf die notwendigen Tätigkeiten zur Aufstellung des Netzentwicklungsplans gemäß § 37 ElWOG 2010 verbunden und zu berücksichtigen ist, dass wirtschaftlich sensible Informationen gemäß § 11 ElWOG 2010 vertraulich zu behandeln sind.

b) Abteilung Wirtschaftsrecht (VIb)

1. Gewerberecht mit Ausnahme des Personen- und Güterverkehrs und der Sperrstunde; einheitlicher Ansprechpartner und Verbindungsstelle nach dem Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz

2. Wasserrecht mit Ausnahme der wasserwirtschaftlichen Planung und der Führung der Wasserbücher

3. Angelegenheiten des Wasserversorgungsgesetzes

4. Energierecht

5. Marken- und Musterschutz, unlauterer Wettbewerb

6. Bergrecht

7. Eichwesen

8. Angelegenheiten der Ziviltechniker und Wirtschaftstreuhänder

9. Punzierungswesen

10. Dampfkessel- und Kraftmaschinenwesen

11. Angelegenheiten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000, soweit nicht Abteilungen Ib oder IVe zuständig

Nachgeordnete Fachdienststelle:

Institut für Umwelt und Lebensmittelsicherheit des Landes Vorarlberg

c) Abteilung Maschinenbau und Elektrotechnik (VIc)

1. Maschinentechnik einschließlich Lärm, Erschütterungen und Abgas (soweit nicht Abteilungen Ib oder IVe zuständig) insbesondere auf den Gebieten der Baupolizei, des Gewerbes und der Industrie, der Schifffahrt, der Abfallbeseitigung und der Veranstaltungspolizei

2. Starkstrom- und nachrichtentechnische Angelegenheiten

3. Blitzschutzangelegenheiten

4. Angelegenheiten des kathodischen Korrosionsschutzes

5. Technische Angelegenheiten des Strahlenschutzes

6. Elektrotechnische Begutachtung energiewirtschaftlicher Angelegenheiten

7. Technische Seilbahnangelegenheiten der Personenseilbahnen, der Güterseilwege und der landwirtschaftlichen und sonstigen Materialseilbahnen

8. Technische Eisenbahn- und Aufzugsangelegenheiten

9. Maschinentechnische Aufsicht über die maschinellen Einrichtungen (Heizanlagen usw.) des Landes

10. Elektrotechnische und aufzugstechnische Aufsicht über Anlagen in Landeseinrichtungen

*) Fassung ABl.Nr. 32/2020, 19/2024, 44/2024