§ 3 § 3*) Gruppe I – Inneres, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen
In Kraft seit 01. Juni 2020
Up-to-date
a) Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)
1. Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens; Angelegenheiten der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper; örtliche Sicherheitspolizei
2. Migrations- und Flüchtlingswesen
3. Staatsbürgerschaft
4. Europa-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlen; Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Kanzleiführung der nach der Nationalratswahlordnung und dem Landtagswahlgesetz eingerichteten Landeswahlbehörden; Angelegenheiten der ständigen Wählerverzeichnung
5. Bevölkerungspolitik
6. Gemeinderecht, Gemeindeaufsicht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
7. Personenstandsangelegenheiten (Matrikenwesen, Namensänderungen, Eheangelegenheiten usw.)
8. Einrichtungen der Rechtspflege, insbesondere Geschworenen- und Schöffenlisten, Strafvollzugskommission; Bekämpfung der Winkelschreiberei
9. Militärische Angelegenheiten; Zivildienst; Angelegenheiten der zivilen Landesverteidigung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Kriegsgräberfürsorge
10. Koordination der umfassenden Landesverteidigung
11. Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen einschließlich Rettungsfonds, Katastrophenbekämpfung
12. Sittenpolizei, Tierschutz, Sammlungspolizei, Jugendschutz
13. Veranstaltungswesen, Wertausspielungen, Sperrstunde
14. Öffentlich-rechtliches Leistungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Wohnungsbewirtschaftung
15. Stiftungs- und Fondswesen; Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht unter das Vereinsgesetz fallen
16. Namensbezeichnung von Örtlichkeiten
17. Beglaubigung von Urkunden (BGBl.Nr. 28/1968)
18. Verwaltungsverfahren, Einzelfälle, soweit nicht andere Abteilungen zuständig
b) Abteilung Verkehrsrecht (Ib)
1. Straßenpolizei und Straßenverwaltungsrecht
2. Kraftfahrrecht
3. Eisenbahn-, Seilbahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsrecht
4. Gewerberecht hinsichtlich des Personen- und Güterverkehrs
5. Technische Aufsicht über die Kraftfahrzeuge des Landes
6. UVP-Verfahren: Stadttunnel Feldkirch, Ausbau Eisenbahnstrecke Lauterach - Lustenau
*) Fassung ABl.Nr. 32/2020
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