§ 3 § 3*)Gruppe I – Inneres, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen — ALReg-GE

a) Abteilung Inneres und Sicherheit (Ia)

1. Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens; Angelegenheiten der Bundespolizei und sonstiger Wachkörper; örtliche Sicherheitspolizei

2. Migrations- und Flüchtlingswesen

3. Staatsbürgerschaft

4. Europa-, Bundespräsidenten-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahlen; Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen; Kanzleiführung der nach der Nationalratswahlordnung und dem Landtagswahlgesetz eingerichteten Landeswahlbehörden; Angelegenheiten der ständigen Wählerverzeichnung

5. Bevölkerungspolitik

6. Gemeinderecht, Gemeindeaufsicht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

7. Personenstandsangelegenheiten (Matrikenwesen, Namensänderungen, Eheangelegenheiten usw.)

8. Einrichtungen der Rechtspflege, insbesondere Geschworenen- und Schöffenlisten, Strafvollzugskommission; Bekämpfung der Winkelschreiberei

9. Militärische Angelegenheiten; Zivildienst; Angelegenheiten der zivilen Landesverteidigung, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Kriegsgräberfürsorge

10. Koordination der umfassenden Landesverteidigung

11. Feuerpolizei, Hilfs- und Rettungswesen einschließlich Rettungsfonds, Katastrophenbekämpfung

12. Sittenpolizei, Tierschutz, Sammlungspolizei, Jugendschutz

13. Veranstaltungswesen, Wertausspielungen, Sperrstunde

14. Öffentlich-rechtliches Leistungsrecht, soweit nicht andere Abteilungen zuständig; Wohnungsbewirtschaftung

15. Stiftungs- und Fondswesen; Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht unter das Vereinsgesetz fallen

16. Namensbezeichnung von Örtlichkeiten

17. Beglaubigung von Urkunden (BGBl.Nr. 28/1968)

18. Verwaltungsverfahren, Einzelfälle, soweit nicht andere Abteilungen zuständig

b) Abteilung Verkehrsrecht (Ib)

1. Straßenpolizei und Straßenverwaltungsrecht

2. Kraftfahrrecht

3. Eisenbahn-, Seilbahn-, Schifffahrts- und Luftverkehrsrecht

4. Gewerberecht hinsichtlich des Personen- und Güterverkehrs

5. Technische Aufsicht über die Kraftfahrzeuge des Landes

6. UVP-Verfahren: Stadttunnel Feldkirch, Ausbau Eisenbahnstrecke Lauterach - Lustenau

*) Fassung ABl.Nr. 32/2020