§ 2 § 2*)Gruppe Präsidium, ihre Abteilungen und die ihnen nachgeordneten Dienststellen — ALReg-GE

a) Abteilung Regierungsdienste (PrsR)

1. Allgemeine Landespolitik, insbesondere allgemeine Erklärungen der Landesregierung

2. Koordination und Unterstützung der Regierungsarbeit, Regierungssitzungsdienst

3. Verbindungsdienst zum Landtag

4. Hoheitsangelegenheiten, insbesondere Landesgrenzen, Landeswappen, Landesfarben, Landeshymne

5. Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Landesregierung

6. Äußere Organisation der Behörden und sonstigen Dienststellen des Landes

7. Innere Organisation des Amtes der Landesregierung, insbesondere Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung

8. Mitwirkung an der inneren Organisation nachgeordneter Dienststellen

9. Verwaltungsentwicklung, Verwaltungscontrolling

10. Rechenschaftsbericht

11. Repräsentationen, Veranstaltungsmanagement, Fahrdienst der Landesregierung

12. Auszeichnungswesen und Kanzleiführung des Landesehrenzeichenrates

13. Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer, soweit sie nicht Angelegenheiten der Abteilungen PrsG, PrsE oder IIIa betreffen

14. Herausgabe des Amtsblattes

15. Institut für Föderalismus

16. Angelegenheiten des Bezügegesetzes

17. Parteienförderung und Geschäftsstelle des Landes-Parteien-Transparenz-Senates

18. Berichte des Landes-Rechnungshofes und des Rechnungshofes

19. Amtshaftung, allgemeine Angelegenheiten der Amtshilfe (Art. 22 B-VG)

20. Allgemeine Angelegenheiten des Auskunftsgesetzes bzw. der Informationsfreiheit

21. Geschäftsstelle der Datenschutzbeauftragten

22. Landesregistratur

Als Amtsstellen nachgeordnete Dienststellen:

Landespressestelle:

Öffentlichkeitsarbeit, Medienangelegenheiten

Landesstelle für Statistik:

Statistik

Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung:

Freiwilliges Engagement, Beteiligung, Nachhaltige Entwicklung

Nachgeordnete Fachdienststelle:

Vorarlberger Landesarchiv

b) Abteilung Gesetzgebung (PrsG)

1. Angelegenheiten der Landesverfassung

2. Mitwirkung an der Landesgesetzgebung, insbesondere Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen der Landesregierung

3. Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Landes

4. Abschluss Staatsrechtlicher Vereinbarungen des Landes

5. Vertretung der Landesregierung oder des Landeshauptmannes in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, ausgenommen in solchen nach Art. 144 B-VG

6. Koordination in Menschenrechtsangelegenheiten

7. Angelegenheiten des Völkerrechts

8. Wahrnehmung der Interessen des Landes beim Abschluss von Staatsverträgen des Bundes, bei der Erlassung von Bundesgesetzen und bei der Erlassung von Verordnungen durch Bundesbehörden

9. Wahrnehmung der Gesetzmäßigkeit und von Fragen der Rechtstechnik bei der Erlassung von Verordnungen durch Landesbehörden

10. Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens und des Verwaltungsgerichtsverfahrens

11. Landesgesetzblatt und Rechtsdokumentation

c) Abteilung Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen (PrsE)

1. Außenbeziehungen, insbesondere Abschluss von Staatsverträgen des Landes

2. Koordination in Angelegenheiten der europäischen Integration

3. Wahrnehmung der Interessen des Landes bei der Teilnahme Österreichs an Rechtssetzungsakten im Rahmen der europäischen Integration

4. Koordination und Abwicklung von EU-Förderprogrammen, soweit nicht Abteilungen Va oder VIa zuständig

5. Angelegenheiten des EVTZ-Gesetzes, soweit nicht Abteilung IIIc zuständig

6. Europainformation

7. Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit, Beteiligung an nationalen und internationalen Hilfsaktionen

d) Abteilung Personal (PrsP)

1. Personalplanung

2. Personalentwicklung

3. Personalverwaltung der Landesbediensteten mit Ausnahme der Landeslehrer, insbesondere Vollzug des Landesbedienstetengesetzes

4. Personelle Angelegenheiten des inneren Dienstes; Koordination der Korruptionsprävention

5. Berufliche Ausbildung der Landesbediensteten

6. Internes Mobilitätsmanagement

e) Abteilung Informatik (PrsI)

1. Angelegenheiten der Informatik und der Telekommunikationsinfrastruktur (Telefonie)

2. Beschaffung und Instandhaltung von Hard- und Software

3. Allgemeine Datenschutzangelegenheiten

4. Benutzerschulung

5. Ablauf- und Büroorganisation

*) Fassung ABl.Nr. 41/2020, 20/2021, 19/2024, 44/2024