Art. 18 Artikel 18

Landesrecht Steiermark Art. 15a Vereinbarungen Österreichischer Stabilitätspakt 2025 – ÖStP 2025 Art. 18

ÖStP 2025

In Kraft seit 01. Januar 2024

Up-to-date

(1) Bei Überschreitung des vereinbarten Haushaltsziels ist von der betreffenden Gebietskörperschaft, im Falle der Gemeinden vom Land, innerhalb von zwölf Wochen nach Vorlage des Berichts durch die Bundesanstalt Statistik Österreich eine detaillierte Begründung zu erstellen, die darlegt, weshalb das vereinbarte Haushaltsziel nicht eingehalten wurde bzw. nicht eingehalten werden konnte. Dabei sind die Umstände, die außerhalb des Ingerenzbereichs der betreffenden Gebietskörperschaft gelegen sind, gesondert zu erläutern und ist darzulegen, welche Maßnahmen zur Korrektur der Abweichung vom zulässigen Haushaltsziel gesetzt werden.

(2) Dieser Bericht ist innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 nach Fertigstellung an folgende Institutionen zu übermitteln:

a) an das Österreichische Koordinationskomitee,

b) an den Österreichischen Fiskalrat und

c) bei Überschreitungen durch den Bund an den Nationalrat.

Verweise

Art. 18 Abs. 1 ÖStP 2025

Art. 18 Artikel 18

ÖStP 2025

Verweise

Rückverweise

ÖStP 2025

Verweise

Rückverweise