Art. 3 — Artikel 15a B-VG Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art 9 der Grundversorgungsvereinbarung

In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art 15a

B-VG.