Art. 5 — Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau | GesetzeFinden.at

Landesrecht Oberösterreich Art. 15a Vereinbarungen Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau Art. 5

Art. 5

In Kraft seit 16. März 2007

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Art. 5 — Vereinbarung über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau

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Artikel 5

Die Vertragsparteien kommen überein, die zu fördernden Vorhaben und die Aufteilung der Förderungsmittel jährlich einvernehmlich festzulegen.

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