Art. 13 Artikel 13 *) Wahl- und Stimmrecht

Landesrecht Vorarlberg Landesverfassungsgesetze Landesverfassung I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 *) Staatsform, Staatshoheit Art. 13

L.V.

In Kraft seit 21. Mai 2008

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(1) Das Wahl- und Stimmrecht ist gleich und wird unmittelbar, persönlich, frei und geheim ausgeübt. Die briefliche Stimmabgabe ist auf Antrag zulässig, wenn die berechtigte Person am Tag der Wahl oder Abstimmung voraussichtlich verhindert ist, ihre Stimme vor der Wahlbehörde abzugeben.

(2) Wahl- und stimmberechtigt ist, wer am Stichtag der Wahl oder Abstimmung Landesbürger ist, im Wahl- bzw. Abstimmungsgebiet seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Wahltag oder am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Bei Landtagswahlen sowie Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen – ausgenommen bei solchen in Angelegenheiten der Gemeinde – sind neben den Landesbürgern auch jene Staatsbürger wahl- und stimmberechtigt, die vor Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland Landesbürger waren. Dies gilt nur, wenn die Verlegung ihres Hauptwohnsitzes ins Ausland nicht mehr als zehn Jahre zurückliegt und der Hauptwohnsitz nach wie vor im Ausland ist.

(4) Bei Wahlen der Gemeindevertretung und des Bürgermeisters sowie bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen in Angelegenheiten der Gemeinde sind neben den Landesbürgern auch Unionsbürger, die nicht österreichische Staatsbürger sind, wahl- und stimmberechtigt.

(5) Wählbar ist jeder wahlberechtigte Landesbürger, der spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. In die Gemeindevertretung wählbar sind auch wahlberechtigte Unionsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Für alle Wahlen in Vertretungskörper gilt das Verhältniswahlverfahren.

(7) Die Ausschließung vom Wahl- und Stimmrecht sowie von der Wählbarkeit kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung sein. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, für die Wahl der Gemeindevertretung und für die Wahl des Bürgermeisters nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist.

*) Fassung LGBl.Nr. 14/2004, 22/2008