§ 2 — LVG Staatsgrenze mit Tschechischer Republik 2002

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesverfassungsgesetzes bedeutet:

1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Tschechischen Republik;

2. Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik vom 26. Oktober 2001 über Änderungen des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze;

3. Anlagen: eine der Anlagen 1 bis 4 zum Vertrag vom 26. Oktober 2001 zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze.