§ 2 — LVG Staatsgrenze mit Bundesrepublik Deutschland 2002

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesverfassungsgesetzes bedeutet:

1. Staatsgrenze: die Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich (Land Oberösterreich) und der Bundesrepublik Deutschland;

2. Vertrag: der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 2. Juli 2001 über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel";

3. Anlagen: die Anlagen zu dem in der Z. 2 genannten Vertrag.