Art. 48 Artikel 48

Landesrecht Burgenland Landesverfassungsgesetze Landes-Verfassungsgesetz II. GESETZGEBUNG DES LANDES D. MITWIRKUNG AN DER VOLLZIEHUNG Artikel 37 Art. 48

L-VG

In Kraft seit 09. Juli 2020

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(1) Jedes Mitglied des Landtages hat das Recht, von den Mitgliedern der Landesregierung Auskünfte über Angelegenheiten einzuholen, die Gegenstand einer Verhandlung des Landtages sind. Hiebei ist im Amt der Burgenländischen Landesregierung die erforderliche Akteneinsicht zu gewähren. Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Akten oder Aktenbestandteile, die der Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz sowie auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, unterliegen.

(2) Wird dem Begehren des Mitgliedes des Landtages nicht entsprochen, so hat auf dessen Verlangen das Mitglied der Landesregierung dies im Landtag zu begründen.

Rückverweise

Art. 48 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz 2010

Art. 48 Befugnisse des Landesrechnungshofes bei Durchführung seiner Prüfungstätigkeit

…Beigezogene Sachverständige sind zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit für den Landesrechnungshof bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit dies aufgrund eines schutzwürdigen Interesses nach Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG, insbesondere zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, erforderlich ist. (3) Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann der Landesrechnungshof auch Personen, die nicht…

Art. 90 L-VG · L-VG · Landes-Verfassungsgesetz

Art. 90 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

…6, Art. 38, Art. 39 Abs. 2 Z 1, Art. 40, Art. 41, Art. 43 Abs. 2, Art. 48 Abs. 1, Art. 72 Abs. 1 und 2 sowie Art. 73 Abs. 2 und 3 treten mit dem der Kundmachung…