§ 3 Erfasste Bedarfsbereiche

…§ 3. (1) Die Wiener Mindestsicherung deckt den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab. (2) Der Lebensunterhalt umfasst den Bedarf an Nahrung…

§ 4 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

…5 Abs. 1 und 2) gehört, 2. seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, sich tatsächlich in Wien aufhält und seinen Lebensunterhalt in Wien bestreiten muss, 3. die in § 3 definierten Bedarfe nicht durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, mit eigenen Mitteln oder durch Leistungen Dritter abdecken kann, 4. einen Antrag…

§ 6a Rechte der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen

…entscheiden ist, 2. ein Recht auf Information über Rechte und Pflichten und den Gang des Verfahrens sowie auf geschlechtsspezifische Unterstützung im Verfahren nach § 33, 3. ein Recht auf Erhebung einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, 4. ein Recht auf individuelle Beratung und Betreuung nach § 14a.…

§ 10 Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

…die Bedarfsgemeinschaft. Dabei ist auf die Summe der heranzuziehenden Mindeststandards die Summe der Einkommen aller anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen, sofern nicht § 7 Abs. 3 anzuwenden ist. Das Einkommen eines Elternteils, einer Ehegattin, eines Ehegatten, einer eingetragenen Partnerin, eines eingetragenen Partners, einer Lebensgefährtin oder eines Lebensgefährten, die nicht anspruchsberechtigt sind…