§ 78 Sonstige Bestimmungen

…§ 78. (1) Die Einrichtung von Präventivdiensten berührt nicht die Verantwortlichkeit der Dienstgeberin für die Einhaltung der Bedienstetenschutzvorschriften. (2) Bei Maßnahmen, die auf Grund des Ergebnisses der…

§ 64 Arbeitsmedizinische Betreuung

…zulässig; die Inanspruchnahme anderer externer Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner oder arbeitsmedizinischer Zentren ( § 80 ASchG ) kann aus fachlichen Gründen in Einzelfällen erfolgen. Die Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 ( ÄrzteG 1998 ), BGBl. I Nr. 169, bleiben unberührt. (1a) Die Gemeinde Wien hat der KFA Wien die Kosten der arbeitsmedizinischen Betreuung sowie die in…

§ 65 Betreuung durch Sicherheitsfachkräfte

…Bediensteten, so hat diese Mitteilung unverzüglich zu erfolgen und sind auch die allfällig betroffenen Bediensteten zu informieren. Abs. 4 letzter Satz sowie § 78 Abs. 2 sind anzuwenden. (8) Gemeindeeigene Sicherheitsfachkräfte dürfen wegen Ausübung ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt werden. (9) Gemeindeeigenen, erforderlichenfalls auch externen Sicherheitsfachkräften sind die zur…