(2) Die Mindesteinsatzzeit der arbeitsmedizinischen Betreuung bestimmt sich nach der Gesamtzahl der Bediensteten aller Dienststellen (§ 2 Z 1). Teilzeitbeschäftigte Bedienstete sind bei der Berechnung der Gesamtzahl der Bediensteten entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig zu berücksichtigen.

(3) In die Mindesteinsatzzeit gemäß Abs. 2 darf nur die für folgende Tätigkeiten aufgewendete Zeit eingerechnet werden:

(3a) Zwischen der Gemeinde Wien und der KFA Wien ist eine schriftliche Vereinbarung über zusätzliche Maßnahmen auf den Gebieten der betrieblichen Gesundheitsförderung und der betrieblichen Wiedereingliederung abzuschließen. Die Vereinbarung hat die jährliche Erstellung eines Maßnahmenplans zur Konkretisierung dieser Maßnahmen vorzusehen; dazu gehören insbesondere die Organisation und Durchführung von Gesundheitstagen, die Entwicklung betrieblicher Gesundheitsförderungsmodule sowie die Regelung der Beratung und Erbringung der ärztlichen und arbeitspsychologischen Expertise im Fehlzeitenmanagement. Die Mindesteinsatzzeit für die Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und der betrieblichen Wiedereingliederung beträgt je Bediensteten 1,3 Stunden pro Kalenderjahr. Abs. 2 erster und zweiter Satz gelten sinngemäß. Die Anrechnung auf die Mindesteinsatzzeit gemäß Abs. 2 ist nicht zulässig. Hinsichtlich des Kosten- und Aufwandersatzes gilt Abs. 1a sinngemäß.

(4) Die KFA Wien bzw. die Dienstgeberin hat der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten Namen und Einsatzzeit der mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) mitzuteilen. Diese haben Aufzeichnungen über die geleistete Einsatzzeit und die nach diesem Gesetz durchgeführten Tätigkeiten zu führen und der KFA Wien bzw. der Dienstgeberin sowie der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten auf Verlangen Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren oder Kopien dieser Unterlagen zu übermitteln. Die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) sind verpflichtet, der KFA Wien bzw. der Dienstgeberin auf Verlangen über ihre Tätigkeit zu berichten. Bei nicht gemeindeeigenen Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmedizinern (Einrichtungen) hat die KFA Wien bzw. die Dienstgeberin dafür zu sorgen, daß entsprechende Vereinbarungen zur Erfüllung der diesen obliegenden Pflichten getroffen werden. Nach Beendigung ihrer Tätigkeit haben die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befassten Personen (Einrichtungen) die genannten Unterlagen an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger zu übergeben.

(5) Die Dienstgeberin hat auf Verlangen den mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, insbesondere betreffend die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente, Aufzeichnungen und Berichte über Dienst- und Arbeitsunfälle, die Ergebnisse von Messungen betreffend gefährliche Arbeitsstoffe und Lärm sowie von sonstigen für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz maßgebenden Messungen und Untersuchungen.

(6) Die Dienstgeberin hat erforderlichenfalls oder auf Verlangen des zuständigen Organs der Personalvertretung die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) sowie allenfalls weitere geeignete Personen hinzuzuziehen:

(7) Stellen die mit der arbeitsmedizinischen Betreuung befaßten Personen (Einrichtungen) bei Erfüllung ihrer Aufgaben Mängel auf dem Gebiet der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes fest, so ist dies der Dienstgeberin und der oder dem unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten mitzuteilen. Bedeuten die festgestellten Mängel eine ernste und unmittelbare Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit der Bediensteten, so hat diese Mitteilung unverzüglich zu erfolgen und sind auch die allfällig betroffenen Bediensteten zu informieren. Abs. 4 letzter Satz sowie § 78 Abs. 2 sind anzuwenden.

(8) Gemeindeeigene Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner dürfen wegen Ausübung dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Abs. 9 und 10 gelten für diese sinngemäß.

(9) Die KFA Wien ist zum Zweck der arbeitsmedizinischen Betreuung (Abs. 1) sowie der betrieblichen Gesundheitsförderung und Wiedereingliederung (Abs. 3a) insoweit zur Verarbeitung im Sinn des Art. 4 Z 2 der Datenschutz-Grundverordnung der für die Erfüllung des Zwecks erforderlichen personenbezogenen Daten und von besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinn des Art. 9 der Datenschutz-Grundverordnung im unumgänglichen Ausmaß ermächtigt, als es sich um Daten im Sinn des Abs. 10 handelt und diese zur Erfüllung der ihr gemäß Abs. 1 und Abs. 3a übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Insbesondere ist die KFA Wien ermächtigt, in Vollziehung der ihr übertragenen Aufgaben die von ihr verarbeiteten Daten der nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (GEM), ABl. Nr. 49/2019, zuständigen Dienststelle zur Verfügung zu stellen.

(10) Der Magistrat der Stadt Wien hat der KFA Wien zum Zweck der arbeitsmedizinischen Betreuung von Bediensteten nach einer mehr als 30tägigen krankheitsbedingten Dienstabwesenheit, der Beurteilung der Zulässigkeit von Diensterleichterungen, der Beratung von schwangeren Bediensteten, der auf Grund der dienstlichen Tätigkeit erforderlichen Durchführung von Schutzimpfungen sowie der Beratung von besonders schutzwürdigen Bediensteten

sofern diese Daten für die KFA Wien zur Wahrnehmung der ihr gemäß Abs. 1 und Abs. 3a übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, zu übermitteln.