§ 46 Gerichtliche Verurteilung

Landesrecht Wien Landesesetze Vertragsbedienstetenordnung 1995 4. ABSCHNITT Enden des Dienstverhältnisses § 46

VBO 1995

In Kraft seit 30. Dezember 2025

Up-to-date

Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet durch Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, wenn

1. die verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt,

2. die nicht bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt,

3.die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oder

4.die Verurteilung nach dem Verbotsgesetz 1947 – VerbotsG, StGBl. Nr. 13/1945, erfolgt ist.

Verweise

§ 46 VBO 1995§ 92 StGB§ 201 StGB§ 202 StGB§ 205 StGB§ 206 StGB§ 207 StGB§ 208 StGB§ 211 StGB§ 212 StGB§ 213 StGB§ 214 StGB§ 215 StGB§ 216 StGB§ 217 StGB§ 312a StGBVerbotsG