§ 46 Gerichtliche Verurteilung

…§ 46. Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet durch Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, wenn 1. die verhängte Freiheitsstrafe…

§ 62h Übergangsbestimmung zur 40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995

…§ 62h. § 46 Z 3 in der Fassung der 40. Novelle zu diesem Gesetz ist auf Verurteilungen gemäß §§ 92, 201 bis 211, 213 bis 217 und…

§ 48 Abfertigung und Sterbekostenbeitrag

…Stadt Wien – soweit die Dienstzeit nicht gemäß § 14 Abs. 4 Z 3 DO 1994 in Verbindung mit § 18 VBO 1995 von der Anrechnung für die Vorrückung in höhere Bezüge ausgeschlossen ist – weniger als drei Jahre beträgt; 2. wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des…

§ 62e Übergangsbestimmungen zur 27. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995

…vor dem 1. März 2008 begonnenen Rahmenzeit ist § 30a Abs. 1 in der am 29. Februar 2008 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) § 46 in der Fassung vor der 27. Novelle zu diesem Gesetz ist bei Verurteilungen, die spätestens bis zum Tag der Kundmachung dieser Novelle rechtskräftig geworden sind…

…dazu aus, dass die Beklagte dem Kläger den Ausspruch der Beendigung des Dienstverhältnisses am 26. April 2023 zur Kenntnis gebracht habe; § 46 Abs 1 VBO 1995 kenne – anders als bundesgesetzliche Regelungen – keine bedingte Nachsicht. Dass einzelne Gebietskörperschaften im Vergleich zu Bundesgesetzen anderslautende Regelungen treffen könnten, verstoße nicht gegen den…