§ 17 Verfahren, Überwachung

Landesrecht Landesesetze Tierzuchtgesetz 2019, Tiroler § 17

TTZG 2019

In Kraft seit 01. Mai 2019

Up-to-date

(1) Soweit es zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes erforderlich ist, können Bescheide unter Bedingungen, Befristungen und Auflagen erlassen werden.

(2) Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheide sowie der unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht zu überwachen.

(3) Die Behörde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Feststellung oder zur Beseitigung eines Verstoßes sowie zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die im Abs. 2 angeführten Rechtsvorschriften und Bescheide erforderlich sind. Insbesondere kann sie

a) verbieten, dass Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen abgegeben oder verwendet werden,

b) Verbote und Beschränkungen für einen anerkannten Zuchtverband bzw. ein anerkanntes Zuchtunternehmen anordnen,

c) Dokumente einziehen, die unter Missachtung von Vorschriften nach Abs. 2 ausgestellt wurden und wesentliche züchterische Interessen beeinträchtigen können,

d) Samen, Eizellen oder Embryonen, die nach § 19 Abs. 2 mit Verfall bedroht sind, auch vorläufig beschlagnahmen, und, soweit dies zur Hintanhaltung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist, deren unschädliche Beseitigung anordnen oder durchführen,

e) anordnen, dass von einem anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen

1. Eintragungen in das Zuchtbuch bzw. Zuchtregister vorgenommen, berichtigt, unterlassen oder rückgängig gemacht werden oder

2. die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des Zuchtregisters geändert wird,

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