§ 20 § 20
In Kraft seit 01. Juli 2018
Up-to-date
(1) Menschen mit Behinderungen können weiters Zuschüsse gewährt werden für:
a) die barrierefreie Ausstattung eines Kraftfahrzeuges,
b) den barrierefreien Umbau des Wohnraumes,
c) besondere Hilfsmittel für blinde, sehbehinderte, gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen,
d) besondere Hilfsmittel für Menschen mit Einschränkungen des Bewegungsapparates,
e) den erhöhten Mobilitätsaufwand für den privaten Lebensbereich in pauschalierter Form (Mobilitätszuschüsse),
f) sonstige Maßnahmen, die mit den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes in Einklang stehen.
(2) Die Landesregierung hat für Zuschüsse nach Abs. 1 in einer Richtlinie insbesondere festzulegen:
a) den Gegenstand, die Art und die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse,
b) ob die Zuschüsse pauschal oder gegen Rechnungslegung gewährt werden,
c) Höchstbeträge für Zuschüsse sowie Höchstbeträge für Zuschüsse innerhalb eines bestimmten Zeitraumes,
d) einkommensabhängige Zuschussgrenzen (Fördersätze), wobei eine Staffelung nach Haushaltseinkommen und Haushaltsgröße zulässig ist,
e) Fristen für die Vorlage von Rechnungen und Zahlungsnachweisen, bei deren Überschreitung diese nicht mehr anerkannt werden,
f) allgemeine Ausschlussgründe für die Gewährung von Zuschüssen,
g) Ausschlussfristen für die neuerliche Gewährung von Zuschüssen,
h) nähere Regelungen für den Fall des Verlustes oder des Unbrauchbarwerdens eines bezuschussten Hilfsmittels, wobei auf den Grad des Verschuldens des Menschen mit Behinderungen Bedacht zu nehmen ist,
i) dem Antrag beizuschließende Unterlagen zum Nachweis der Erforderlichkeit eines Zuschusses und der Angemessenheit der Kosten.
Darüber hinaus kann die Landesregierung in der Richtlinie unter Berücksichtigung des § 3 lit. i nähere Regelungen über das heranzuziehende Einkommen bzw. über die anrechenbaren Einkommensbestandteile treffen.
§ 20 TTHG · TTHG · Teilhabegesetz, Tiroler
§ 20 Sonstige Zuschüsse
(1) Menschen mit Behinderungen können weiters Zuschüsse gewährt werden für: a) die barrierefreie Ausstattung eines Kraftfahrzeuges, b) den barrierefreien Umbau des Wohnraumes, c) besondere Hilfsmittel für blinde, sehbehinderte, gehörlose, schwerhörige und taubblinde Menschen, d) besondere Hilfsmitt…
§ 15 Arten von Zuschüssen
…Lohnkosten der Schulassistenz (§ 18), d) Zuschüsse für Lohnkosten der Integrationsgruppen in Kinderkrippen, Kindergärten und Horten (§ 19), e) Sonstige Zuschüsse (§ 20), f) in Form eines persönlichen Budgets gewährte Leistungen (§ 5 Abs. 2). (2) Die Landesregierung kann für die Zuschüsse nach Abs. 1…
§ 32 Amtshilfe, Auskunftsersuchen, Abfragerechte
… 3 des Meldegesetzes 1991) durchzuführen und weiter zu verwenden, soweit dies zum Zweck der Bemessung der Höhe für Sonstige Zuschüsse nach § 20 erforderlich ist. (4) Zum Zweck der Feststellung über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach § 4 Abs. 1 lit. a hat das Sozialministeriumservice…
§ 27 Anträge
…spätestens bis zum Ende des jeweiligen Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsjahres, für das die Förderung bezogen werden soll, zu beantragen. (5) Anträge auf Sonstige Zuschüsse (§ 20) gelten auch dann als fristgerecht eingebracht, wenn sie innerhalb der vorgesehenen Frist beim Sozialministeriumservice oder beim zuständigen Sozialversicherungsträger eingebracht und von diesen an die zuständige…
Rückverweise
RIS