§ 3a § 3a
In Kraft seit 18. August 2026
Up-to-date
(1) Die Landesregierung hat allgemeine Informationen zu Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen, insbesondere zur Ausschreibung der Wahl, zu Wählerverzeichnissen, den Möglichkeiten der Teilnahme an der Wahl sowie zur Wahlwerbung in deutscher und englischer Sprache barrierefrei auf der Internetseite des Landes zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Landesregierung hat eine barrierefreie Bekanntmachung der Anordnungen der Gemeindewahlbehörden nach § 46 Abs. 1 auf der Internetseite des Landes zu veranlassen.
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