§ 38 Sonderregelungen für den Fall von Katastrophen und Epidemien

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2025 3. Abschnitt Verfahrensbestimmungen § 38

S.WFG 2025

In Kraft seit 01. Januar 2025

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landesregierung kann

1. in Katastrophenfällen gemäß § 24 Salzburger Katastrophenhilfe und -managementgesetz 2024 oder

2. im Fall von Epidemien nach dem II. Hauptstück des Epidemiegesetzes 1950

auf Ansuchen des Förderungswerbers bzw der Förderungswerberin einer Abänderung des Förderungsvertrages (Zusicherung) zustimmen und von der Erfüllung einzelner Förderungsvoraussetzungen bzw -bestimmungen absehen, wenn dies der Vermeidung sozialer existenzbedrohender Härten dient.

(2) Als sozial existenzbedrohende Härten gelten Einkommensverluste in Folge von Ereignissen gemäß Abs 1 Z 1 oder 2, insbesondere durch:

1. die Einführung von Kurzarbeit,

2. behördliche Schließungen von Geschäften, Betrieben udgl,

3. Arbeitslosigkeit.

(3) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Festlegungen zu den Abs 1 und 2 treffen.