§ 17 Genehmigungspflicht für Veranstaltungsstätten
In Kraft seit 01. Mai 2026
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§ 17 Genehmigungspflicht für Veranstaltungsstätten — S.VAG 2026
§ 17 Genehmigungspflicht für Veranstaltungsstätten — S.VAG 2026
§ 17 Genehmigungspflicht für Veranstaltungsstätten — S.VAG 2026
(1) Für die Abhaltung von Veranstaltungen dürfen nur solche Veranstaltungsstätten verwendet werden, die für die jeweilige Art der Veranstaltung, unbeschadet der nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, von der Behörde (Abs 4) nach den folgenden Bestimmungen genehmigt sind. Veranstaltungsstätten im Sinn dieser Bestimmung sind Gebäude, Plätze, Anlagen, Räume und jede andere Örtlichkeit, die der Abhaltung einer Veranstaltung gemäß § 1 Abs 1 dient.
(2) Keiner Genehmigung gemäß Abs 1 bedürfen:
a) Räume von Gastgewerbebetrieben, wenn die Veranstaltung ihrer Art nach und im Hinblick auf die voraussichtliche Teilnehmerzahl keine über den Rahmen des regelmäßigen Gastgewerbebetriebes hinausgehenden bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen erforderlich macht;
b) sonstige Betriebsstätten und Anstalten des öffentlichen Rechts, die nach Bauweise und Ausstattung die Abhaltung von Veranstaltungen ermöglichen, wenn die Veranstaltung ihrer Art nach und im Hinblick auf die voraussichtliche Teilnehmerzahl keine über den Rahmen der regelmäßigen Verwendung der Betriebsstätte hinausgehenden bau-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorkehrungen erforderlich macht;
c) Spielapparate, wenn nicht mehr als drei Spielapparate in räumlichem Zusammenhang aufgestellt werden oder die Aufstellung im Rahmen von Veranstaltungen im Umherziehen in der dort üblichen Weise erfolgt;
d) Veranstaltungsstätten im Freien ohne besondere der Abhaltung von Veranstaltungen dienende Anlagen und betriebstechnische Einrichtungen, die geeignet sind, Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Umgebung, insbesondere durch Lärm, Staub, Abgase, Abfälle und Abwässer, zu verursachen.
(3) Die Genehmigung einer Bezirksverwaltungsbehörde des Landes Salzburg nach diesen Bestimmungen oder eine dem Wesen dieser Bestimmungen gleichartige Genehmigung einer Behörde eines anderen Bundeslandes, die für die Verwendung von betriebstechnischen Einrichtungen für Veranstaltungen im Umherziehen erteilt worden ist, ersetzt insoweit die Genehmigung der nach Abs 4 zuständigen Behörde. Im übrigen gelten für die Genehmigungspflicht für den Veranstaltungsort die Abs 1 und 2.
(4) Für die Genehmigung ist zuständig:
a) wenn es sich um eine Veranstaltungsstätte handelt, die nur für Kleinveranstaltungen (§ 3 Abs 2) bestimmt sind, der Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; nicht darunter fallen betriebstechnische Einrichtungen für Veranstaltungen im Umherziehen;
b) wenn sich die Veranstaltungsstätte auf dem Gebiet mehrerer Gemeinden befindet, die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft;
c) wenn sich die Veranstaltungsstätte in mehreren Bezirken befindet, jene örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, in der sich der überwiegende Teil der Veranstaltungsstätte befindet;
d) wenn kein Fall der lit a bis c vorliegt, die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
(5) Die Genehmigung ist von der verfügungsberechtigten Person über die Veranstaltungsstätte unter Vorlage der Pläne und der Beschreibung der Veranstaltungsstätte und ihrer betriebstechnischen Einrichtungen sowie sonstiger Unterlagen zu beantragen, die für die Beurteilung der Veranstaltungsstätte im Hinblick auf die nach den vorstehenden Bestimmungen zu wahrenden öffentlichen Interessen erforderlich sind.
(6) Bei Veranstaltungen im Umherziehen gilt die Vorlage des Bewilligungsbescheides zur Vidierung durch den Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin der Gemeinde (§ 16) zugleich als Ansuchen um Genehmigung des Veranstaltungsortes, wenn eine solche erforderlich ist. In diesem Fall kann der Bürgermeister bzw die Bürgermeisterin bei der Vidierung auch Auflagen vorschreiben, die zur Wahrung der im § 18 Abs 1 angeführten öffentlichen Interessen erforderlich sind, oder, wenn der in Aussicht genommene Veranstaltungsort gänzlich ungeeignet erscheint, die Veranstaltung untersagen. § 18 Abs 6 vierter Satz gilt sinngemäß.
(7) Bei Veranstaltungsstätten im Gebiet einer Gemeinde, in dem die Landespolizeidirektion Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, ist der Landespolizeidirektion vor Erlassung des Genehmigungsbescheides Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(8) Ein Wechsel in der verfügungsberechtigten Person über die Veranstaltungsstätte bedingt nicht eine neue Genehmigung derselben.
§ 15 S.VAG 2026 · S.VAG 2026 · Salzburger Veranstaltungsgesetz 2026
§ 15 Untersagung
…werden kann; d) die in Aussicht genommene Veranstaltungsstätte für die Abhaltung der Veranstaltung nicht geeignet erscheint. Dies ist dann anzunehmen, wenn die gemäß § 17 Abs 1 bis 3 erforderliche Genehmigung nicht oder nicht für derartige Veranstaltungen vorliegt, bei Veranstaltungsstätten im Freien gemäß § 17 Abs 2…
§ 19 Obliegenheiten der verfügungsberechtigten Person über die Veranstaltungsstätte
…Person den Bewilligungsbescheid bzw die Anmeldebescheinigung für die Veranstaltung vorlegt und die Veranstaltungsstätte für derartige Veranstaltungen genehmigt ist oder keiner besonderen Genehmigung bedarf (§ 17 Abs 2). (2) Die verfügungsberechtigte Person über eine Veranstaltungsstätte hat diese auf die Dauer ihrer Verwendung als solche in gutem, der Genehmigung und den…
§ 14 Anmeldung
…gemäß § 3 Abs 2); e) bei Großveranstaltungen ein Sicherheitskonzept; f) im Fall der Abhaltung der Veranstaltung in einer genehmigungspflichtigen Veranstaltungsstätte (§ 17 Abs 1 iVm Abs 2) die Anführung der Genehmigungsbehörde sowie des Datums und der Geschäftszahl des Genehmigungsbescheides. (2) Über die Anmeldung ist sofort…
§ 13 Anmeldepflicht
…werden, wenn die Zahl der gewerbe- oder veranstaltungsbehördlich genehmigten Besucherplätze 500 nicht übersteigt; b) Veranstaltungen, die in genehmigten Veranstaltungsstätten oder in Veranstaltungsstätten gemäß § 17 Abs 2 lit b abgehalten werden, wenn die Veranstaltungsstätte nicht mehr als 500 Personen fasst und die Veranstaltung nicht vor 7:00 Uhr…
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RIS