§ 8b Arbeits- und integrationsbezogene Sanktionen

In Kraft seit 01. Januar 2021

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(1) Die Hilfe für den Lebensunterhalt ist stufenweise zu kürzen, wenn trotz schriftlicher Belehrung:

1. Hilfesuchende, die dem Ausbildungspflichtgesetz unterliegen, ihre Schul- oder Erwerbsausbildung nicht zielstrebig verfolgen; oder

2. Hilfesuchende ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen oder ihre Teilnahme verweigern:

a) an einer Begutachtung oder arbeitspraktischen Erprobung im Sinn des § 8 Abs 3,

b) an einer von der Behörde oder dem Arbeitsmarktservice vermittelten Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder

c) an einer sonstigen Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, Integrationsfähigkeit in den Arbeitsmarkt oder sozialen Stabilisierung.

(2) Die stufenweise Kürzung gemäß Abs 1 ist wie folgt vorzunehmen:

Pflichtverletzung	Kürzung auf Prozent des jeweiligen Lebensunterhalt-Anteils
erste	70 %
zweite	50 %