§ 25 Bescheide, Entscheidungspflicht
In Kraft seit 01. Januar 2021
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RISGliederung
5. Abschnitt Zugang zu den Leistungen und Verfahrensbestimmungen
§ 25 Bescheide, Entscheidungspflicht
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Gliederung
5. Abschnitt Zugang zu den Leistungen und Verfahrensbestimmungen
§ 25 Bescheide, Entscheidungspflicht
(1) Die Entscheidung über Leistungen mit Rechtsanspruch hat ohne unnötigen Aufschub und längstens binnen drei Monaten ab Einlangen des Antrags zu erfolgen.
(2) Über die Zuerkennung, Kürzung oder Einstellung von Leistungen der Sozialunterstützung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden.
(3) Bescheide, mit denen entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes Leistungen gewährt werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (§ 68 Abs 4 Z 4 AVG).
§ 24 SUG · SUG · Salzburger Sozialunterstützungsgesetz
§ 24 Soforthilfe, Beurteilung von Vorfragen
…bestehenden sozialen Notlage erforderlich machen. Gegen diese Bescheide ist keine abgesonderte Beschwerde zulässig. Sie treten nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines Bescheides nach § 25 außer Kraft. (2) Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage…
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