§ 24 Soforthilfe, Beurteilung von Vorfragen
In Kraft seit 01. Januar 2021
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RISGliederung
5. Abschnitt Zugang zu den Leistungen und Verfahrensbestimmungen
§ 24 Soforthilfe, Beurteilung von Vorfragen
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Gliederung
5. Abschnitt Zugang zu den Leistungen und Verfahrensbestimmungen
§ 24 Soforthilfe, Beurteilung von Vorfragen
(1) Leistungen der Sozialunterstützung haben rechtzeitig einzusetzen. Sie sind vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens mit vorläufigem Bescheid zu gewähren, wenn Umstände bekannt werden, die eine sofortige Leistung zur Vermeidung oder Überwindung einer unmittelbar drohenden bzw bestehenden sozialen Notlage erforderlich machen. Gegen diese Bescheide ist keine abgesonderte Beschwerde zulässig. Sie treten nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens und Erlassung eines Bescheides nach § 25 außer Kraft.
(2) Bei der Beurteilung von Vorfragen (§ 38 AVG) ist die Behörde zur Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage nur berechtigt, wenn dadurch die Rechtzeitigkeit der Leistung nicht gefährdet wird.
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