§ 5 Durchführung eines genehmigten Zuchtprogramms eines in einem anderen Bundesland anerkannten Zuchtverbandes oder Zuchtunternehmens im Land Salzburg

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Tierzuchtgesetz 2021 2. Abschnitt Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, Zuchtprogramme, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung § 5

S.TZG 2021

In Kraft seit 01. August 2021

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(1) Beabsichtigt ein in einem anderen Bundesland anerkannter Zuchtverband bzw ein anerkanntes Zuchtunternehmen, ein von der dort zuständigen Behörde genehmigtes Zuchtprogramm auch im Land Salzburg durchzuführen, hat der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen dies der Behörde unter Vorlage der aktuellen Fassung des genehmigten Zuchtprogramms und des Nachweises der Genehmigung dieser Fassung durch die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes anzuzeigen, sofern die Anzeige nicht durch die im anderen Bundesland zuständige Behörde auf Grund des Rechts des anderen Bundeslandes zu erfolgen hat.

(2) Die Durchführung des genehmigten Zuchtprogramms im Land Salzburg ist von der Behörde zu untersagen, wenn

1. das geografische Gebiet, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt werden soll, nicht das gesamte Land Salzburg umfasst oder

2.im Hinblick auf ein im Land Salzburg bereits rechtmäßig durchgeführtes Zuchtprogramm derselben Rasse Verweigerungsgründe im Sinn von Art 12 Abs 3 der Verordnung (EU) 2016/1012 vorliegen.

(3) Die Durchführung des gemäß Abs 1 angezeigten Zuchtprogramms gilt als genehmigt, wenn die Behörde nicht innerhalb von vier Wochen mitteilt, dass die Untersagung gemäß Abs 2 geprüft wird. Im Fall einer solchen Mitteilung ist über die Zulässigkeit der Durchführung des Zuchtprogramms im Land Salzburg mit Bescheid zu entscheiden.

(4) Genehmigte Änderungen von gemäß Abs 3 genehmigten Zuchtprogrammen sind der Behörde unter Vorlage der aktuellen genehmigten Fassung des Zuchtprogramms anzuzeigen.

(5) Die weitere Durchführung eines gemäß genehmigten Zuchtprogramms kann von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung von untersagt werden.