§ 28

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Statut für die Stadt Steyr 1992 II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt § 7 Übersicht III. Abschnitt Der Stadtsenat § 28 Zusammensetzung und Wahl § 28

StS 1992

In Kraft seit 01. März 2005

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(1) Der Stadtsenat besteht aus dem (der) Bürgermeister (Bürgermeisterin), drei Vizebürgermeistern (Vizebürgermeisterinnen) und vier weiteren Mitgliedern, die den Titel „Stadtrat“ („Stadträtin“) führen. Der Anspruch im Gemeinderat vertretener Fraktionen auf Vertretung im Stadtsenat bestimmt sich nach Abs. 3. Ein(e) direkt gewählte(r) Bürgermeister (Bürgermeisterin), der (die) einer Fraktion angehört, die nach Abs. 3 keinen Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat hat, ist beratendes Mitglied des Stadtsenats; die Zahl der Stadträte (Stadträtinnen) erhöht sich in diesem Fall um eins. (Anm: LGBl.Nr. 82/1996, 18/1997, 103/1997, 1/2005)

(2) Der Gemeinderat wählt in der konstituierenden Sitzung (§ 10) die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen); wählbar sind die Mitglieder des Gemeinderates, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Nach ihrer Wahl können die Stadträte (Stadträtinnen) auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten. (Anm: LGBl.Nr. 82/1996, 18/1997, 103/1997)

(3) Die Mandate der Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und der Stadträte (Stadträtinnen) sind auf die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nach folgender Berechnung aufzuteilen: Die Zahlen der Mandate der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; unter jede dieser Zahlen ist die Hälfte zu schreiben, darunter das Drittel, das Viertel usw. Alle so angeschriebenen Zahlen sind, nach ihrer Größe geordnet und beginnend mit der größten Zahl, mit Leitzahlen (1, 2, 3 usw.) bis zur Anzahl der im Stadtsenat zu vergebenden Mandate bzw. bis zur Anzahl der Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) zu numerieren. Die auf diese Weise mit der jeweiligen höchsten Leitzahl bezeichnete Zahl ist die Wahlzahl. Jede Fraktion erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Zahl ihrer Mandate im Gemeinderat enthalten ist. Gibt die Berechnung unter Zugrundelegung der Mandate der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat nicht den Ausschlag, so sind der Berechnung die Parteisummen (das sind die Summen der gültigen Stimmen, die bei der Wahl des Gemeinderates auf die einzelnen Fraktionen entfallen sind) zugrundezulegen. Ergeben sich auch hienach auf ein Mandat gleiche Ansprüche, so entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. Bei der Aufteilung der Mandate der Stadträte (Stadträtinnen) sind der (die) Bürgermeister (Bürgermeisterin) und die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) auf die Liste ihrer Fraktion anzurechnen. Ein(e) direkt gewählte(r) Bürgermeister (Bürgermeisterin) ist nur dann auf die Liste seiner (ihrer) Fraktion anzurechnen, wenn diese Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat hat. (Anm: LGBl.Nr. 82/1996, 1/2005)

(4) Die Wahlparteien haben nach Maßgabe der ihnen zustehenden Mandate beim (bei der) Vorsitzenden spätestens in der Sitzung, auf deren Tagesordnung die betreffende Wahl steht, Wahlvorschläge zu überreichen, die von mehr als der Hälfte der der jeweiligen Wahlpartei angehörigen Mitglieder des Gemeinderates unterschrieben sein müssen. Diese Wahlvorschläge haben so viele Namen von Mitgliedern des Gemeinderates zu enthalten, wie der Wahlpartei an Mandaten zukommen, und die Mandate zu bezeichnen, für die die einzelnen Vorschläge gelten. Die Vizebürgermeister (Vizebürgermeisterinnen) und die Stadträte (Stadträtinnen) sind je in einem Wahlgang von den Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. Hiebei ist die Anwesenheit von jeweils der Hälfte der dabei Wahlberechtigten erforderlich.

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