§ 66 § 66 Urkunden
In Kraft seit 31. Juli 2026
Up-to-date
StS 1992
StS 1992
RISGliederung
StS 1992
Gliederung
(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Beschlussfassung des Gemeinderats oder des Stadtsenats bedürfen, sind von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister unter Beifügung der Organbezeichnung zu unterfertigen.
(2) Bei elektronisch erstellten Urkunden nach Abs. 1 kann die Unterfertigung von der Bürgermeisterin bzw. vom Bürgermeister auch auf einer technischen Vorrichtung geleistet werden oder durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 EGovernment-Gesetz - E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024) der bzw. des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung erfolgen. Diese Urkunden sind mit einer Amtssignatur gemäß § 19 Abs. 1 E-GovG zu versehen, wobei § 19 Abs. 3 E-GovG nicht zwingend anzuwenden ist.
(3) In Urkunden gemäß Abs. 1 und 2 ist die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu machen.
(4) Betrifft eine Urkunde gemäß Abs. 1, 2 oder 6 eine Angelegenheit, zu welcher die Genehmigung oder Nichtuntersagung der Aufsichtsbehörde erforderlich ist, ist in der Urkunde der Hinweis gemäß § 78 Abs. 3 letzter Satz aufzunehmen sowie die erfolgte Genehmigung oder Nichtuntersagung ersichtlich zu machen.
(5) Ist die Ersichtlichmachung gemäß Abs. 3 oder der Hinweis und die erfolgte Genehmigung oder Nichtuntersagung gemäß Abs. 4 auf einer elektronisch erstellten Urkunde selbst nicht möglich, müssen diese in einer Beilage zur elektronisch erstellten Urkunde dokumentiert werden.
(6) Die Unterfertigung sonstiger Urkunden richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Magistrat.
(Anm: LGBl.Nr. 55/2026)
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden