§ 58a § 58a Kassenkredite

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Statut für die Stadt Steyr 1992 V. HAUPTSTÜCK Gemeindewirtschaft III. Abschnitt Vermögenswirtschaft § 57 Erhaltung und Verwaltung des Vermögens der Stadt § 58a

StS 1992

In Kraft seit 15. August 2020

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(1) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit darf die Stadt nur solche Kassenkredite aufnehmen,

1. die auf Euro lauten und

2. für die ein fixer oder ein an einen EURIBOR-Zinssatz gebundener Zinssatz vereinbart ist.

Diese sind binnen Jahresfrist zurückzuzahlen und dürfen 40 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des laufenden Rechnungsjahres nicht überschreiten. Für Kassenkredite gelten die Bestimmungen des § 58 nicht.

(2) Kassenkredite dürfen auch zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit (Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen-Code 341 und 3411 bis 3417 gemäß Anlage 1b der VRV 2015) herangezogen werden, wenn

1. die Einzahlung, zu deren Vorfinanzierung der Kassenkredit herangezogen wird, im selben Rechnungsjahr gesichert ist und

2. die Rückzahlung des Kassenkredits binnen Jahresfrist dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Zur Sicherstellung der Liquidität der Stadt kann die Landesregierung für ein oder mehrere konkrete Rechnungsjahre durch Verordnung die Höchstgrenze für die Inanspruchnahme von Kassenkrediten gemäß Abs. 1 zweiter Satz bis zu 50 % der Einzahlungen der laufenden Geschäftstätigkeit gemäß dem Voranschlag des jeweils laufenden Rechnungsjahres anheben und die Verwendung der Kassenkredite im Rahmen des erhöhten Ausmaßes der angehobenen Höchstgrenze näher regeln. Beabsichtigt die Stadt, von einer so im Wege der Landesregierung erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen, hat der Gemeinderat die konkrete Höhe des erforderlichen Kassenkreditrahmens zuvor mit gesondertem Tagesordnungspunkt zu beschließen.