§ 17 § 17
In Kraft seit 01. Januar 2015
Up-to-date
(1) Der Bedienstete erhält für 24 Stunden der Dienstreise die volle Tagesgebühr. Bruchteile bis zu drei Stunden bleiben unberücksichtigt. Dauert die Dienstreise länger als drei Stunden, so gebührt für jede angefangene Stunde der Ausbleibezeit ein Zwölftel der Tagesgebühr. Bruchteile von mehr als elf Stunden werden als volle 24 Stunden gerechnet.
(1a) Für Dienstreisen einer/eines Bediensteten vom Sitz der Bezirkshauptmannschaft zu einem zur Bezirkshauptmannschaft gehörenden Standort und umgekehrt, besteht kein Anspruch auf eine Tagesgebühr.
(2) Das Ausmaß der entfallenden Tagesgebühren wird einheitlich nach der Gesamtdauer der Dienstreise festgestellt.
(3) Wird die Verpflegung des Bediensteten durch eine Gebietskörperschaft unentgeltlich beigestellt oder ist die Verpflegung im Fahrpreis oder in anderen vom Dienstgeber zu ersetzenden Aufwendungen bereits enthalten, ist die nach Abs. 1 gebührende Tagesgebühr
1. für das Frühstück um 15%,
2. für das Mittagessen um 40%,
3. für das Abendessen um 40 %
der vollen Tagesgebühr zu kürzen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74/2001, LGBl. Nr. 151/2014
§ 17 Stmk. L-RGG · Stmk. L-RGG · Stmk. Landes-Reisegebührengesetz
§ 17 Tagesgebühr
…§ 17 Tagesgebühr (1) Der Bedienstete erhält für 24 Stunden der Dienstreise die volle Tagesgebühr. Bruchteile bis zu drei Stunden bleiben unberücksichtigt. Dauert die Dienstreise länger als…
§ 49 Inkrafttreten von Novellen
…§ 10 Abs. 3, Abs. 4 und 7, 11 Abs. 1 und 6, 12 Abs. 4, 13 Abs. 1, 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Z 2, 22 Abs. 3 Z 2, 26 Abs. 1 Z 4, 27…
§ 22 Zuteilungsgebühr
…Bedienstete in den Zuteilungsort versetzt wird, mit dem Ablauf des letzten Tages der Dienstzuteilung, spätestens aber nach Ablauf des 180. Tages der Dienstzuteilung. § 17 findet sinngemäß Anwendung. (2) Die Zuteilungsgebühr beträgt: 1. für die ersten 30 Tage der Dienstzuteilung 100% der Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr nach § 13…
§ 23 Entfall der Zuteilungsgebühr
…wenn für die Dienstreise keine Tagesgebühr anfällt, im Bezuge der Tagesgebühr nach § 22 Abs. 2. Fällt für die Dienstreise nach § 17 Abs. 1 die Tagesgebühr in aliquoter Höhe an, so verbleiben dem Bediensteten die auf die volle Tagesgebühr fehlenden Zwölftel der Tagesgebühr nach § …
Rückverweise
RIS