§ 258 § 258

Landesrecht Steiermark Landesesetze Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark Hauptstück IV Übergangsbestimmungen für Beamte/Beamtinnen und Vertragsbedienstete I. Teil Beamte/Beamtinnen der Allgemeinen Verwaltung und Beamte/Beamtinnen in handwerklicher Verwendung, Förster/Försterinnen, Lehrer/Lehrerinnen am Konservatorium, Kindergärtner/Kindergärtnerinnen und Erzieher/Erzieherinnen an Horten des Landes II. Abschnitt Besoldungsrechtlicher Teil § 258

Stmk. L-DBR

In Kraft seit 01. Januar 2003

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(1) Ist nach einer Überstellung das jeweilige Gehalt in der neuen Verwendungsgruppe niedriger als das Gehalt, das dem Beamten/der Beamtin jeweils in seiner/ihrer bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem Beamten/der Beamtin eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage auf dieses Gehalt.

(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Ergänzungszulage nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzuziehen, wenn der Beamte/die Beamtin

1. in eine andere Besoldungsgruppe oder

2. in eine niedrigere Verwendungsgruppe

überstellt wird.

(3) Bei der Ermittlung der Ergänzungszulage sind ruhegenussfähige Zulagen – ausgenommen die Verwendungszulage – dem Gehalt zuzurechnen.

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§ 258 Abs. 1 Stmk. L-DBR

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