§ 18 § 18 Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Statut für die Landeshauptstadt Linz 1992 II. HAUPTSTÜCK Organe der Stadt § 7 Übersicht I. Abschnitt Der Gemeinderat § 8 Zusammensetzung und Wahl § 18

StL 1992

In Kraft seit 01. April 2012

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(1) Zur Beschlußfähigkeit des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Anwesenheit von mindestens 31 Mitgliedern des Gemeinderates einschließlich des (der) Vorsitzenden erforderlich.

(2) Zu einem Beschluß des Gemeinderates ist, soweit das Gesetz nicht anderes bestimmt, die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich. Kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Der (Die) Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

(3) Zur Beschlußfassung über folgende Angelegenheiten ist die Anwesenheit von wenigstens 41 Mitgliedern des Gemeinderates und die Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden erforderlich:

1. die Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Funktionsperiode (§ 11 Abs. 2);

2. Anträge auf gleichzeitige Durchführung der Gemeinderatswahl mit Nationalratswahlen oder Landtagswahlen (§ 11 Abs. 3);

3. die Bestellung von Verwaltungsausschüssen (§ 40 Abs. 1);

4. die Geschäftsordnungen (§ 42);

5. Anträge auf Änderung des Statutes einschließlich Grenzänderungen des Stadtgebietes (§ 46 Abs. 1 Z 1);

6. die Veräußerung oder Verpfändung unbeweglicher Sachen im Wert von mehr als 600.000 Euro;

7. die Aufnahme von Darlehen, der Abschluss sonstiger Finanzgeschäfte, genehmigungspflichtige Veranlagungen und die Übernahme von Haftungen mit einem Betrag von über 1,500.000 Euro.

(Anm: LGBl.Nr. 90/2001, 1/2005, 1/2012)

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