§ 12 § 12
In Kraft seit 14. September 2020
Up-to-date
StKBFG 2019
StKBFG 2019
RISGliederung
StKBFG 2019
Gliederung
(1) Zur Unterstützung der Gemeinden als Erhalterinnen öffentlicher Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen und der Erhalterinnen/Erhalter von privaten Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen können diesen über Ansuchen Förderungen des Landes zu den Baukosten gewährt werden. Tageseltern werden Förderungsbeiträge nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gewährt. Auf die Gewährung von Förderungen des Landes zu den Baukosten besteht kein Rechtsanspruch.
(2) Tageseltern, die im eigenen Haushalt Kinder betreuen, kann innerhalb von sechs Monaten ab der erstmaligen Aufnahme dieser Tätigkeit für die kindgerechte Ausstattung der Wohnräume ein nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt werden. Die Bestimmungen der §§ 13, 14 Abs. 1 und 15 sind hierbei nicht anzuwenden.
(3) Zuschüsse gemäß Abs. 2 werden ausschließlich jenen Tageseltern gewährt, die gemäß § 50 Abs. 1 lit. b StKBBG 2019 bei einer/einem öffentlichen oder privaten Trägerin/Träger tätig sind.
(4) Die Vergabe der Förderungen ist nach Maßgabe der von der Landesregierung zu erlassenden Förderungsrichtlinien zu gestalten und abzuwickeln.
§ 12 StKBFG 2019 · StKBFG 2019 · Steiermärkisches Kinderbetreuungsförderungsgesetz 2019 – StKBFG 2019
§ 12 Förderungsempfängerinnen/-empfänger und Förderungsrichtlinien
…anzuwenden. (3) Zuschüsse gemäß Abs. 2 werden ausschließlich jenen Tageseltern gewährt, die gemäß § 50 Abs. 1 lit. b StKBBG 2019 bei einer/einem öffentlichen oder privaten Trägerin/Träger tätig sind. (4) Die Vergabe der Förderungen ist nach Maßgabe der von der Landesregierung zu erlassenden Förderungsrichtlinien…
§ 1 Beiträge zum Personalaufwand für institutionelle Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
…die Landesregierung mit Bescheid. Die Erhalterinnen/Erhalter haben für jede Einrichtung für jedes Betriebsjahr bezogen auf die jeweilige Betriebsform gemäß § 9 StKBBG 2019 zu entscheiden, ob sie die Förderungsbeiträge gemäß den nachstehenden Abs. 2 oder 2a beantragen. (2) Die Höhe des Monatsbeitrags für jede Gruppe einer Kinderbildungs…
§ 29 Inkrafttreten
…§ 10, § 24 bis § 28 sowie hinsichtlich der Tageseltern § 4, § 7, § 11, § 12, § 14 Abs. 2 und § 16 bis § 21 treten mit 1. September 2020 in Kraft. (3) Verordnungen auf…
§ 30 Außerkrafttreten
…sowie hinsichtlich der Tagesmütter/Tagesväter § 3, § 6, § 7, § 10 Abs. 2, § 11, § 12 und § 15 bis § 21 treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft. …
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