§ 57c Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. Nr. 94/2014

… 44 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 94/2014 bewilligt. (5) Die Landesregierung kann in der Leistungs- und Entgeltverordnung gemäß § 46 regeln, in welchem Verhältnis neue oder geänderte Leistungen, die aufgrund einer Novelle der Leistungs- und Entgeltverordnung festlegt werden, zu Leistungen vor Inkrafttreten der Novelle der…

§ 44a Betriebsbewilligung

…ist von der Landesregierung auf Antrag zu bewilligen, wenn 1. die Eignung anhand des vorgelegten Betriebskonzeptes, das den in der Leistungs- und Entgeltverordnung (§ 46 Abs. 1) enthaltenen Anforderungen entsprechen muss, festgestellt wird; 2. die baulichen, technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen einen zweckentsprechenden Betrieb erwarten lassen; 3. a) ein…

§ 44 Errichtungsbewilligung

…n) und infrastrukturelle(n) Gegebenheit(en)]; 5. Einrichtungsgröße; 6. Leistungsart und Anzahl der Betreuungsplätze; 7. Betriebskonzept, das den in der Leistungs- und Entgeltverordnung (§ 46 Abs. 1) enthaltenen Anforderungen entspricht; 8. Baubescheid mit den genehmigten Planunterlagen in zweifacher Ausfertigung; 9. Raumbedarf/Raumauflistung; 10. brandschutztechnische Beschreibung; 11. Barrierefreiheit nach dem…

§ 47 Anerkennung von Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe

…Wohl des Menschen mit Behinderung erfordert, können auch Kosten für die Erbringung von Leistungen übernommen werden, die nicht in der Leistungs- und Entgeltverordnung (§ 46) geregelt sind, wenn diese von Leistungserbringerinnen/Leistungserbringern erbracht werden, die hiezu auf Grund anderer Gesetze berechtigt sind. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 74…