…Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. März 1999, AZ 7 Bs 90/99 (GZ 37 Vr 1232/91-2666 des Landesgerichtes Innsbruck), verletzt § 1 StAG, § 41 Abs 1 GebAG. Dieser Beschluß wird aufgehoben und dem Oberlandesgericht Innsbruck die neuerliche Entscheidung über die Beschwerde aufgetragen. Eine allenfalls entstehende Kostenersatzpflicht der…

…im Subsidiaranklageverfahren hinsichtlich des Kostenpunkts - trotz Aufhebung des § 392 StPO mit BGBl I Nr 93/2007 - weiterhin gegeben, da gemäß § 1 StAG die Staatsanwaltschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unverändert zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen sind (vgl…

…in Vollziehung der Gesetze tätigen Organ der Rechtspflege, sohin des Staates, verlagert (vgl Art 82 Abs 1, 90a B-VG; § 1 StAG), weshalb sich weder die Frage einer Gesamtrechtsnachfolge noch eines Parteiwechsels stellt. 4. Infolge der bereits ex lege zustande gekommenen Übertragung der Zuständigkeit auf ein…

…auftrat, wurde durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz neben dem das uneingeschränkte Beschwerderecht im Gebührenbestimmungsverfahren in Strafsachen einräumenden § 41 Abs 1 GebAG auch § 1 StAG verletzt (vgl 15 Os 112, 113/99). Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Neben der die Stattgebung der Wahrungsbeschwerde bedingenden Sicherstellung des rechtlichen Parteiengehörs hat…

Art. 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2009, zu den §§ 2a, 5, 8, 8a, 10a und 34, BGBl. Nr. 164/1986)

…Anm.: Abs. 1 Inkrafttretensbestimmung zu Art. 1) (2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil erster…