Das "Adhoc-Hinzuziehen" eines Rechtspraktikanten als Bezirksanwalt konnte keine Wirksamkeit entfalten, steht doch gemäß § 4 Abs 3 StAG die ersatzweise Bestimmung eines Anklagevertreters vor dem Bezirksgericht ausschließlich dem Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft zu.…

…schon Fabrizy , StPO 9 § 78 aF Rz 1; Mayerhofer/Salzmann StPO 6 § 81 E 21, 22). Gemäß § 4 Abs 1 StAG obliegt der Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts, wobei diese Aufgabe…

…Leiter der Staatsanwaltschaft Wien nicht mit der mündlichen Anklagevertretung betraut worden ist, war die Anklagebehörde entgegen den Vorschriften der §§ 31, 457 StPO, § 4 StAG bei Durchführung der Hauptverhandlung gegen Michael K***** nicht vertreten. Die Durchführung einer Hauptverhandlung in einer Offizialstrafsache in Abwesenheit eines Anklagevertreters ist gesetzlich unzulässig, macht jedoch…

§ 29b Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisungsrat“)

…Bestellung der weiteren Mitglieder und der Ersatzmitglieder endet bei Verzicht, im Fall des Todes, mit Ende der Funktionsperiode oder wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß Abs. 4, im Fall des Endes der Funktionsperiode jedoch nicht vor einer Neubestellung gemäß Abs. 2. Jedes Mitglied des Weisungsrats hat eine Befangenheit im Sinne des…

§ 3 Staatsanwälte

…1) Die Staatsanwaltschaften üben ihre ihnen von den Gesetzen zugewiesene Tätigkeit unbeschadet des § 4 Abs. 1 zweiter Satz durch Staatsanwälte aus. (2) Die bei den Staatsanwaltschaften ernannten und ständig tätigen Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Verfahren…

…gemäß § 209 Abs 2 dritter Satz StPO nur die Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben. Mit Blick auf den nach Verkündung vom gemäß § 4 Abs 3 StAG bestellten Anklagevertreter erklärten Rechtsmittelverzicht erwuchs der in Rede stehende Beschluss des Bezirksgerichts Graz Ost in Rechtskraft und entfaltete demnach zugunsten des Angeklagten Bindungswirkung (RIS Justiz…

…sei noch vermerkt, daß durch die Bestimmung des § 450 StPO die auf einer ganz anderen rechtlichen Ebene liegende Möglichkeit, im Dienstaufsichtswege (§ 4 Abs 1 StAG, § 41 Abs 1 DV StAG) die Überprüfung von Anträgen des Bezirksanwaltes durch den Staatsanwalt zu veranlassen, nicht berührt wird. 2. Von den…

…verhindert, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen, so kann der Leiter der Staatsanwaltschaft auch eine andere geeignete Person mit deren Zustimmung zum Anklagevertreter bestellen (§ 4 StAG). Da Bezirksanwälte demgemäß unzweifelhaft Organe der Staatsanwaltschaft und nicht von Dritten mit der Wahrnehmung einzelner staatsanwaltlicher Agenden betraut sind, war die zitierte Argumentation schon im…

StPO wird die auf einer ganz anderen rechtlichen Ebene liegende Möglichkeit, im Dienstaufsichtswege die Überprüfung von Anträgen des Bezirksanwaltes durch den Staatsanwalt zu veranlassen (§ 4 Abs 1 StAG, § 41 Abs 1 DVStAG), nicht berührt.…

…§ 31, zweiter Satz, 457 StPO (iVm §§ 77 Abs. 1, 447  bs. 1, 448 StPO und § 4 Abs. 1 StAG). Das Urteil des Bezirksgerichtes Tamsweg vom 21. September 1992, AZ U 58/92, wird aufgehoben, und es wird dem Bezirksgericht Tamsweg…

…Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes in der Regel durch von Staatsanwälten beaufsichtigte und geleitete Bezirksanwälte (§§ 447 Abs. 1, 448 StPO, 4 StAG; siehe auch §§ 41 Abs. 1 und 44 Abs. 2 DV StAG) obliegt, noch rechtzeitig einen (allenfalls nach…

Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes - in der Regel durch von Staatsanwälten beaufsichtigte und geleitete Bezirksanwälte (§§ 447 Abs 1, 448 StPO, 4 StAG; siehe auch §§ 41 Abs 1 und 44 Abs 2 DVStAG) - obliegt, noch rechtzeitig einen (allenfalls nach § 4 Abs 3 StAG ad hoc…

…als zur Dienstleistung bei den dortigen Bezirksgerichten zugeteilter Bezirksanwalt, sohin als Beamter, seine Befugnis, im Rahmen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung des § 4 Abs 1 StAG Amtsgeschäfte im Rahmen der Vertretung der öffentlichen Anklage vor den genannten Bezirksgerichten vorzunehmen, in insgesamt acht Fällen wissentlich missbraucht, und zwar indem er unter anderem…

…Hauptverhandlung am 27. November 1996 in Abwesenheit eines legitimierten Vertreters der Anklagebehörde in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und 4 Abs 1 StAG; 4. den Schuldspruch vom 27. November 1996 wegen des Vergehens nach § 198 Abs 1 StGB auch in bezug auf den Zeitraum vom 24. Jänner bis…

…die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 13.Juli 1992 ohne Beiziehung eines Schriftführers in der Bestimmung des § 23 StPO; 3…

…durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 in Abwesenheit des Bezirksanwaltes in den Bestimmungen der §§ 31, 457 StPO und des § 4 Abs. 1 StAG; 2. durch die Durchführung der Hauptverhandlung am 23.März 1992 ohne Beiziehung eines Schriftführers in der Bestimmung des § 23 StPO; 3. durch die Ausfertigung…