§ 6 Bundesminister für Inneres

(1) Die Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Inneres, die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung besorgen, sowie der Chefärztliche Dienst bilden die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Die Einrichtung und Regelung der Organisation des Bundeskriminalamtes und der Direktio…

…1 und 61 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, iVm § 90 des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 56/2006, entschieden: B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen…

…2) Ergibt sich für die BWA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Verdacht, daß eine Transaktion der Geldwäscherei dient, so hat sie die Behörde (§6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. §41 Abs6 BWG ist anzuwenden." (Abs2 idF der Novelle BGBl. I 11/1998) In den §§22…

…278b StGB angehört oder dass die Transaktion der Terrorismusfinanzierung gemäß § 278d StGB dient, so haben die Kredit- und Finanzinstitute die Behörde (§ 6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und bis zur Klärung des Sachverhalts jede weitere Abwicklung der Transaktion zu unterlassen, es sei denn, dass die Gefahr…

…Bank rückzuüberweisen. Eine irrtümlich weitergeleitete Zahlung des Betrags auf das Kreditkonto habe die beklagte Partei ebensowenig behauptet wie eine erfolgte Verständigung der nach § 6 SPG zuständigen Sicherheitsbehörde gemäß § 41 Abs 1 BWG. Da nicht feststehe, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz durch…

…Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 136/2001, iVm § 62 Abs 1 und Abs 2 Z 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl Nr 566/1991 idF BGBl I Nr 105/1997 und §§ 1 Abs 1 und 2, 11 Datenschutzgesetz (DSG), BGBl Nr 565/1978…

…8) Ergibt sich für die FMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben der Verdacht, dass eine Transaktion der Geldwäscherei dient, so hat sie die Behörde (§ 6 SPG) hievon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. § 41 Abs. 6 BWG ist anzuwenden.“ § 22 Abs. 4 FMABG lautet samt Überschrift: „ Verfahrensbestimmungen §…