§ 1 Anwendungsbereich

RS0115107—OGH Rechtssatz

16. Mai 2001

Sparkassen Aktiengesellschaften nach § 1 Abs 3 SpG sind berechtigt, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen.…

6Ob119/16t—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

… 27a SpG aus der Anteilsverwaltungsparkasse K***** hervor. 4.3. Sparkassen sind von Gemeinden oder Sparkassenvereinen gegründete juristische Personen des Privatrechts (§ 1 Abs 1 SpG). Gemeinden, Sparkassenvereine sowie sonstige juristische und natürliche Personen (sowie alle sonstigen Rechtsträger) sind grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen (§…

KR1/92—VfGH Entscheidung

15. März 1993

…möglichst hinanzuhalten (623 BlgNR 14. GP, S 2; s. VfSlg. 11988/1989, S 146). In dieser Beziehung ist vor allem auf §1 Abs2 Satz 1 SpG hinzuweisen, wonach Gemeinden grundsätzlich von einer Beteiligung am Vermögen oder am Gewinn einer Sparkasse ausgeschlossen sind. Sie könnten unter Umständen am Vermögen der Sparkasse nur…

6Ob67/01y—OGH Entscheidung

16. Mai 2001

…berechtigt. Zu prüfen ist die Firmenbildung bei der durch Einbringung des Unternehmens der Sparkasse Niederösterreich nach § 92 BWG aus dieser hervorgegangenen Sparkassen Aktiengesellschaft (§ 1 Abs 3 SpG). Die Berechtigung der Aktiengesellschaft, die Bezeichnung "Sparkasse" in ihrer Firma zu führen, steht - wie schon das Rekursgericht zutreffend erkannte - angesichts der nach § 1 Abs…

8ObA244/95—OGH Entscheidung

22. Juni 1995

…Art II genannten Sparkassen. Dem liegt offensichtlich eine unterschiedliche Regelungstechnik der Entgelte bei den einzelnen Arbeitgebern im Rahmen des Geltungsbereiches zugrunde. Gemäß § 24 des Sparkassengesetzes (SpG BGBl 64/1976) ist die beklagte Partei eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit den dort näher angeführten Aufgaben. Hingegen sind Sparkassen die in § 1 SpG…

9ObA128/04w—OGH Entscheidung

23. November 2005

…99 % außerhalb des ursprünglichen Sektors gehalten werden. Es treffe auch nicht zu, dass die BA CA eine „Sparkasse" sei. Eine Sparkasse sei nach § 1 SpG eine juristische Person eigener Art ohne Eigentümer, bei der der Sparkassenrat neben der Funktion eines Aufsichtsrats gleichzeitig die Aufgabe des Eigentümergremiums wahrnehme. Sparkassen Aktiengesellschaften hingegen…

9ObA117/88—OGH Entscheidung

15. Juni 1988

…der beklagten Sparkasse angestellt. Seit 1960 war er Sparkassenleiter. Im Zuge der Neuordnung des Sparkassenwesens durch das Bundesgesetz vom 24. Jänner 1979, BGBl. Nr. 64 (Sparkassengesetz-SpG) wurde der Kläger mit Wirkung vom 18. November 1981 gemäß § 37 Abs 1 SpG zum Vorsitzenden des Vorstandes (§ 16 Abs 3 SpG) bestellt…

9ObA127/04y—OGH Entscheidung

23. November 2005

…1 Abs 1 der Satzung lautet: „Sparkassen sind im Sinne dieser Satzung: operative Sparkassen gemäß § 1 Abs 1 SpG Sparkassen Aktiengesellschaften gemäß § 1 Abs 3 SpG Anteilsverwaltungssparkassen (einbringende Sparkassen) gemäß § 92 Abs 8 BWG Sparkassen Stiftungen…

K503.425-090/0003-DVR/2005—DSB Entscheidung

21. Juni 2005

…denen auch die Bürgermeister (Gemeindevorsteher) begriffen sind, allen Verbrechen und Vergehen, sofern sie nicht bloß auf Begehren eines Beteiligten untersucht werden, nachzuforschen haben [..]. Laut § 1 SPG regelt das Sicherheitspolizeigesetz die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei. Die Besorgung der Sicherheitsverwaltung obliegt den Sicherheitsbehörden (vgl. § 2 SPG). Bürgermeister (Gemeindevorstände) können jedoch nach…

6Ob530/84—OGH Entscheidung

29. März 1984

…Das sei - zunächst halb-, später vierteljährlich - geschehen. Gemäß § 355 HGB müsse nur ein Teil Kaufmann sein; die klagende Partei weise diese Eigenschaft auf (§ 1 Abs. 2 SpG). Deshalb hafteten die Beklagten zur ungeteilten Hand (Art. 8 Nr. 1 EvHGB). Beim Kontokorrent komme durch die unbeanstandete Annahme der Rechnungsabschlüsse schlüssig ein Feststellungsvertrag mit…

SpG · Sparkassengesetz

§ 42 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Die nachstehend angeführten Paragraphen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532…

§ 2 Gemeindesparkassen

…1) Gemeindesparkassen sind die von Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich gegründeten Sparkassen. Die Gemeinde haftet für alle bis zum 2. April 2003 entstandenen Verbindlichkeiten der Sparkasse…

§ 22 Jahresergebnis

…1) Die Sparkasse hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang) und Lagebericht zu erstellen. Der sich nach Bildung der Haftrücklage…

§ 24 Sparkassen-Prüfungsverband

…1) Der nach diesem Bundesgesetz zu errichtende Sparkassen-Prüfungsverband (Prüfungsverband) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wien. Dem Prüfungsverband haben als seine ausschließlichen…

SPG · Sicherheitspolizeigesetz

§ 15a Sicherheit in Amtsgebäuden

…1) Gebäude und Räumlichkeiten, die zur Nutzung durch das Bundesministerium für Inneres und die diesem organisatorisch nachgeordneten Dienststellen gewidmet sind, dürfen mit einer Waffe (§ …

§ 13a Dokumentation

…1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, sich bei der Dokumentation aller Amtshandlungen und Verwaltung von Dienststücken im Rahmen der Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu…

§ 1 Anwendungsbereich — SPG

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