Art. 1 § 77 2. Unterabschnitt Besondere Kosten- und Finanzierungsregelungen

…§ 77 *) Geltungsbereich (1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Abgeltung von Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a bis c . (2) Dieser Unterabschnitt…

Art. 1 § 91 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für private Krankenanstalten

…zu Abs. 1 § 67 Abs. 2 – Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung – § 69 – Vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten – § 73 Abs. 1 und 2 – Pflegeklassen – § 77 – Geltungsbereich –; mit der Maßgabe, dass der 2. Unterabschnitt des 3. Abschnittes außerdem nicht gilt, soweit bundesgesetzlich für die Abgeltung von Leistungen der privaten…

§ 23 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu Zwecken der Amtshilfe

…dem jeweiligen Recht zulässig wäre und die Maßnahme für ein laufendes Ermittlungs- oder Strafverfahren im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlich ist. (3) Von Maßnahmen nach Abs. 1 Betroffene sind zur Mitwirkung verpflichtet. § 77 SPG gilt.…