Art. 1 § 4 § 4*) Öffentliche, private und private gemeinnützige Krankenanstalten

…1) Krankenanstalten sind entweder private oder öffentliche. Öffentliche Krankenanstalten sind Krankenanstalten nach § 3 lit. a bis c , denen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes das…

Art. 1 § 77 2. Unterabschnitt Besondere Kosten- und Finanzierungsregelungen

…§ 77 *) Geltungsbereich (1) Dieser Unterabschnitt gilt für die Abgeltung von Leistungen der öffentlichen Krankenanstalten gemäß § 3 lit. a bis c . (2) Dieser Unterabschnitt…

Art. 1 § 65 3. Abschnitt Sonderbestimmungen für öffentliche Krankenanstalten

…1. Unterabschnitt Betrieb von öffentlichen Krankenanstalten § 65 *) Öffentlichkeitsrecht (1) Das Öffentlichkeitsrecht kann einer Krankenanstalt der in § 3 lit. a bis c bezeichneten Art verliehen werden, wenn a) sie gemeinnützig ist; b) sie den Vorgaben des RSG entspricht; c) die Strukturqualitätskriterien erfüllt werden; d) die Erfüllung der ihr in…

Art. 1 § 51 § 51*) Ambulante Behandlung

…1) In Krankenanstalten der in § 3 lit. a und b angeführten Art sind Personen, die einer Aufnahme in stationäre Anstaltspflege nicht bedürfen, ambulant zu untersuchen oder zu behandeln, wenn dies notwendig…

…den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Demnach lägen etwa die Erlassung eines Prostitutionsverbotes sowie die Handhabung der Sittlichkeitspolizei im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden. Gemäß § 3 Sicherheitspolizeigesetz ( SPG ) bestehe die Sicherheitspolizei aus der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, ausgenommen die örtliche Sicherheitspolizei, und aus der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht. Da die Bestimmungen…

1976 falle daher nicht in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitspolizei und es könne demgemäß nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 3 SPG bzw. § 67 Abs. 1 FrPolG 2005 abgeleitet werden. Der Gerichtshof kann sich dieser an den Kompetenztatbeständen des B-VG bzw. an der Umschreibung des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden angelehnten…