Art. 1 § 67 § 67 Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung
In Kraft seit 07. Dezember 2005
Up-to-date
(1) Für die öffentlichen Krankenanstalten besteht Betriebspflicht.
(2) Bei Krankenanstalten, die der Wirtschaftsaufsicht nach dem Spitalbeitragsgesetz unterliegen, ist eine freiwillige Betriebsunterbrechung, die Wiederaufnahme des Betriebes nach einer freiwilligen Betriebsunterbrechung oder die Auflassung nur mit Bewilligung der Landesregierung zulässig. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die beabsichtigte Maßnahme die Sicherstellung der Krankenanstaltsbehandlung gefährden würde. Wenn die Bewilligung der Betriebsunterbrechung, der Wiederaufnahme des Betriebes oder der Auflassung eine Fondskrankenanstalt betrifft, ist der zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin zu informieren.
Art. 1 § 91 SpG · SpG · Spitalgesetz
Art. 1 § 91 4. Abschnitt Sonderbestimmungen für private Krankenanstalten
…– Aufnahme in Anstaltsbehandlung – § 72 Abs. 2 – Aufnahme von Begleitpersonen –. (2) Für private gemeinnützige Krankenanstalten gelten sinngemäß zusätzlich zu Abs. 1 § 67 Abs. 2 – Betriebspflicht, Betriebsunterbrechung, Auflassung – § 69 – Vorübergehende Zuweisung von Krankenzimmern und Betten – § 73 Abs. 1 und 2 – Pflegeklassen…
Art. 1 § 103b 7. Abschnitt Stationäre Hospize, die in Form eines Pflegeheims betrieben werden
…– §§ 28 bis 58a – Betrieb von Krankenanstalten –; mit Ausnahme der §§ 30a, 32a, 33, 35, 36 Abs. 1 und 2, 39, 39a, 49 und 51 ; § 32 mit der Maßgabe, dass von einer ständigen ärztlichen Anwesenheit abgesehen werden kann, wenn ärztliche Hilfe…
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RIS